Streit im Landtag Antisemitismus-Debatte holt AfD-Fraktion ein

Von Willi Reiners 

Der Abgeordnete Stefan Räpple verweigert die Unterschrift unter den Fraktionsvertrag – und damit die klare Distanzierung von Antisemitismus und Rassismus.

Schießt quer: AfD-Mann Stefan Räpple Foto: dpa
Schießt quer: AfD-Mann Stefan Räpple Foto: dpa

Stuttgart - Die AfD-Landtagsfraktion sieht sich erneut mit dem Vorwurf konfrontiert, Antisemitismus in ihren Reihen zu dulden. Fraktionschef Jörg Meuthen bestätigte am Freitag, dass der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple noch immer nicht das Papier unterschrieben hat, auf dessen Grundlage sich die beiden zerstrittenen AfD-Lager im Landtag im vergangenen Oktober wieder vereinigt hatten. Diese sogenannte Präambel beinhaltet eine Distanzierung von Antisemitismus und Rassismus. Zuerst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über den Vorgang berichtet.

Meuthen hatte anlässlich der Fusion im Herbst gesagt, alle AfD-Mandatsträger im Landtag hätten die Präambel mit ihrer Unterschrift bestätigt. Am Freitag räumte er ein, Räpple sei wiederholt gebeten worden, das Papier zu unterschreiben, kooperiere aber bisher nicht. Die AfD-Fraktion habe deshalb interne Maßnahmen gegen Räpple beschlossen. Details dazu nannte Meuthen nicht.

Fraktionsvize Egon Sänze erklärte am Freitag, eine Unterschrift Räpples sei rechtlich nicht erforderlich gewesen, da die Präambel „zuvor von der ganzen Fraktion beschlossen worden war“, also auch von Räpple. Es sei im Übrigen „kein Geheimnis“, dass Räpple zum Fall des inzwischen fraktionslosen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon „eine andere Position einnimmt als der Rest der Fraktion“. Dies werde indes „völlig überbewertet“.

Rülke: Räpple aus der AfD-Fraktion ausschließen

Im Streit über Gedeon, der in seinen Büchern antisemitische Thesen vertritt, hatte sich die Landtags-AfD im Juni 2016 gespalten. Zuvor war es Meuthen nicht gelungen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Gedeons Ausschluss aus der Fraktion zu organisieren.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte am Freitag einen Ausschluss Räpples aus der AfD-Fraktion und griff zugleich Meuthen scharf an. Der AfD-Fraktionschef dulde seit Monaten, dass Räpple sich nicht von Antisemitismus und Rassismus distanziere. Es sei insofern nicht verwunderlich, wenn Meuthen immer wieder den AfD-Rechtsaußen und Thüringer Fraktionschef Björn Höcke verteidige. Meuthen wies diese Kritik als „vollkommen lächerlich“ zurück. Rülke betreibe „postfaktische Schaumschlägerei“.

Neben der Personalie Räpple sorgt auch der Fall des AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner für Gesprächsstoff in der Fraktion. Fiechtner, niedergelassener Facharzt für Onkologie in Stuttgart, hatte sich in einer Rede vor dem Landtag dafür ausgesprochen, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Er stellte sich damit ausdrücklich gegen einen zuvor ergangenen Mehrheitsbeschluss seiner Fraktion, die die Gesundheitskarte ablehnt.

Fiechtner zeigt sich kämpferisch

Fiechtner bestätigte gegenüber unserer Zeitung, dass die Fraktion als Reaktion darauf ein Redeverbot im Parlament gegen ihn verhängt und ihn zudem aus zwei Landtagsausschüssen abgezogen hat. Er stehe gleichwohl zu seiner Haltung in Sachen Gesundheitskarte. Zum einen dürfe man kranken Menschen, die durch eine verfehlte Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel ins Land gelangt seien, medizinische Hilfen nicht verwehren. Zum anderen gelte es, Bürokratiekosten zu reduzieren. Eine ausführliche Diskussion darüber sei in der Fraktion „sittenwidrig“ abgewürgt worden, so Fiechtner. Deshalb habe er sich an der Votum der Fraktion nicht gebunden gefühlt.

Fiechtner zeigte sich kämpferisch. „Ich bin nicht in die AfD eingetreten, um sie beim kleinsten Gegenwind weinend wieder zu verlassen“, sagte er. Er werde von sich aus nicht aus der Fraktion austreten. „Wenn die anderen mich raushaben wollen, müssen sie sich schon selbst die Hände schmutzig machen.“

Fraktionsvize Sänze trat dem Eindruck entgegen, man wolle Fiechtner ausschließen. Er persönlich teile dessen Position zur Gesundheitskarte. Es habe aber einen anderslautenden Beschluss der Fraktion gegeben. „Herr Fiechtner hat sich schlichtweg nicht an die Spielregeln gehalten, die wir auch in unserem Einigungsvertrag festgelegt haben“, so Sänze.