Streit im Landtag CDU lässt Reform des Wahlrechts platzen

Stuttgart - Die grün-schwarze Koalition steht vor einer Zerreißprobe. Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben sich am Dienstag einstimmig gegen eine Änderung des Landtagswahlrechts ausgesprochen. Grüne und CDU hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer Landesliste zur Verteilung der Zweitmandate vereinbart.

„Das bestehende Wahlrecht ist das bessere“, sagte Wolfgang Reinhart, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, nach vierstündiger Beratung. Die Abgeordneten hätten einzeln Stellung genommen. Den Abgeordneten gehe es um Ortsnähe und um Basisnähe, „wir wollen keine Landesliste“. Die Landesverfassung betone zudem die Bedeutung des Persönlichkeitswahlrechts. Das Verhältnis zum Koalitionspartner sei dennoch nicht getrübt, sagte Reinhart. Er sieht auch keinen Dissens zwischen der CDU-Fraktion und der Landespartei.

„Wir akzeptieren das nicht“

„Maßlos verärgert“ zeigten sich jedoch Andreas Schwarz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen und Thekla Walker, die das Wahlrecht im Koalitionsvertrag als Parteivorsitzende mitverhandelt hatte. Thomas Strobl, der Landesvorsitzende der CDU habe ihr „in die Hand versprochen“, dass das Wahlrecht geändert werde. „Die CDU hat Baden-Württemberg in eine schwere Krise geritten“, wetterte Schwarz. „Ich bin richtig geladen“, sagte der Grüne. So funktioniere eine Koalition nicht. Allerdings kündigte Schwarz Konsequenzen an. „Wir akzeptieren das nicht. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, sagte Schwarz. Immerhin gehe es um die Umsetzung des Koalitionsvertrags.

Das sieht die CDU anders. Von Anfang an sei klar gewesen, dass gerade die Passage zum Landtagswahlrecht unter dem Vorbehalt des Parlaments stehe, betonte Reinhart. Daran habe der frühere Fraktionsvorsitzende Guido Wolf in der gestrigen Sitzung erinnert.

Internes Problem der CDU?

Dagegen hatte Inge Gräßle, die Landesvorsitzende der CDU-Frauen-Union, vor der Sitzung in einem Schreiben an die Abgeordneten daran erinnert, dass eine mögliche Reform der CDU nicht von den Grünen aufgezwungen worden sei, sondern dass sich Partei und Fraktion „nach mehreren Gesprächen“ auf die Reform geeinigt hätten. Thomas Strobl, der Vorsitzende der Lande-CDU, war bei der Fraktionssitzung nicht dabei. Als CDU-Bundesvize sei er in Berlin bei der Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen gefragt, sagten Parteivertreter. Der Grüne Schwarz schimpfte, „die CDU hat intern ein Problem“. Reinhart gilt als Kontrahent von Strobl.

Für diesen Mittwoch hatten die Spitzen der Parteien und Fraktionen von Grünen und CDU ein Treffen vereinbart, bei dem ein Zeitplan und das weitere Vorgehen bei der Wahlrechtsreform besprochen werden sollte. „Es kann nicht sein, dass eine Seite einseitig den Prozess aufkündigt“, klagte Walker. Dass die CDU-Fraktion ihren Beschluss zuvor gefasst hatte, „geht so nicht“.