Eine Minderheit im Mönsheimer Gemeinderat setzt eine Änderung der Niederschrift durch – der Rest der Gemeinderäte schwieg. Es geht um das Verhältnis Rathaus und Gemeinderat.
In langen und hitzigen Diskussionen im Gemeinderat fallen oft viele Worte. Die Protokollanten aus der Verwaltung haben die nicht einfache Aufgabe, komplexe und langwierige Aussagen aufs Wesentliche zusammenzufassen und korrekt wiederzugeben. Laut Gemeindeordnung sind Änderungen in Protokollen im Nachhinein nicht möglich, lediglich Ergänzungen können durch einen Gemeinderatsbeschluss hinzugefügt werden. Eine solche setzte jetzt die Gemeinderatsfraktion der UBLM mit nur vier Ja-Stimmen durch. Möglich war das, weil die Mehrheit des Gremiums schwieg, sprich acht Rätinnen und Räte enthielten sich der Stimme. Nur der Bürgermeister votierte mit Nein. Damit war der Antrag auf Ergänzung des Protokolls der April-Sitzung angenommen. Der Mönsheimer Bürgermeister Michael Maurer kündigte dagegen sein „Veto“ an, sprich, den Beschluss von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.
Worum ging es? Am Ende der April-Sitzung, zu Beginn der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs, forderte Hans Kuhnle (UBLM) – seit Amtsübernahme des jungen Bürgermeisters Michael Maurer vor zwei Jahren dessen kritischer Beobachter – diesen auf, sich politisch neutral zu verhalten. Er, Kuhnle, habe von einem Bürger gehört, dass Maurer gesagt habe, er wünsche sich eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Das sei jedoch mit dem aktuellen Gremium nicht möglich, er erhoffe sich mehr Zusammenarbeit mit dem neuen. So steht es sinngemäß im Protokoll und auch, dass Maurer die Vorwürfe zurückgewiesen habe.
Doch damit war Kuhnle nicht zufrieden. Er wollte, dass folgende, nach seinen Worten von ihm gemachte Aussage wörtlich ins Protokoll aufgenommen wird: „BM Maurer erklärte dem Bürger, dass er eigentlich eine konstruktive Kommunalpolitik für die Gemeinde Mönsheim machen würde – nur der aktuelle Gemeinderat grätscht immer wieder dazwischen und er hofft, dass dies nach der nächsten Gemeinderatswahl besser wird.“ Inhaltlich zum Protokoll zwar kaum ein Unterschied, „aber es unterscheidet sich doch“, so Hans Kuhnle auf Nachfrage.
Reagierte der Bürgermeister über diesen Beschluss spontan und sichtlich verärgert, meinte er jedoch am nächsten Tag auf Nachfrage, dass die Beschlussfassung kommunalrechtlich „eigentlich eine saubere Sache sei“. Es gehe nicht darum, ob es wahr ist, was beschlossen wurde, sondern ob das Vorgehen der Gemeindeordnung entspreche. Er überlege zwar noch, aber „wahrscheinlich werde ich nicht dagegen vorgehen“, sagte er.
