Streit im Nordschwarzwald CDU findet sich mit Nationalpark ab

Die Gegner des Nationalparks warnen vor zu vielen Beschränkungen und Verboten – etwas beim Skifahren. Foto: dpa 10 Bilder
Die Gegner des Nationalparks warnen vor zu vielen Beschränkungen und Verboten – etwas beim Skifahren. Foto: dpa

Die CDU ringt sich zu einem bedingten Ja zu dem Projekt durch – denn unter ihren Kommunalpolitikern im Nordschwarzwald finden sich inzwischen viele Befürworter. Nur die FDP bleibt bei ihrer Ablehnung.

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Stuttgart - In der Debatte über den für den Nordschwarzwald geplanten Nationalpark bewegt sich die Opposition in entgegengesetzte Richtungen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Peter Hauk, hat am Freitag ein bedingtes Ja zu dem grün-roten Regierungsprojekt ausgesprochen. „Wir sehen das grundsätzlich positiv, aber nur, wenn die Menschen vor Ort den Nationalpark wollen“, sagte Hauk. Auch müssten einige Bedingungen erfüllt sein.

Der FDP-Fraktionschef Hans Ulrich Rülke betonte hingegen das Nein. Nur wenn es bei einer Abstimmung in der betroffenen Region eine Mehrheit für den Nationalpark geben sollte, werde die FDP -Fraktion ihre ablehnende Haltung überdenken, ließ Rülke verbreiten. Die Landesregierung strebt für den Nationalpark eine Größe von 10 000 Hektar an. Das ist eine Fläche von zehn mal zehn Kilometern. Allerdings ist die genaue Lage des Nationalparks noch unklar. Betroffen wären etwa 0,7 Prozent der Waldfläche des Landes.

Widerstand vor Ort

Dem CDU-Fraktionschef Hauk war zuletzt vorgeworfen worden, er vertrete im Für und Wider zum Nationalparks keine klare Position. Auch am Freitag meldete sich Hauks SPD-Kollege Claus Schmiedel mit dem Vorwurf zu Wort, die CDU eiere bei dem Thema herum. Hauk hingegen verteidigte die Haltung seiner Fraktion als glasklar. Der CDU-Abgeordnete Patrick Rapp sagte, die CDU sei nie in Toto gegen das Projekt gewesen. „Es gab Mitglieder, die waren kritisch“, was aber nicht verwerflich sei. Hauk räumte ein, dass, würde schon jetzt im Landtag über den Nationalpark abgestimmt, einige Abgeordnete aus den eigenen Reihen die Hand für das Projekt heben würden. Das aber wäre voreilig: „Man kann doch nicht so tun, als sei alles wunderbar, wenn sich vor Ort so viel Widerstand regt.“ Die Bemühungen der Landesregierung um Bürgerbeteiligung nannte Hauk gut gemeint, aber schlecht gemacht.

Der CDU-Politiker schlug einen Runden Tisch zur Entschärfung des Konflikts vor, die Moderation könne die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, übernehmen. Die Regierungsfraktionen wie auch der zuständige Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) lehnten den Vorschlag ab. Bonde verwies auf 150 Informations- und Diskussionsveranstaltungen, zahlreiche Informationswanderungen und die Facharbeitskreise. Auch machte er geltend, dass der Naturparkverein Schwarzwald Mitte/Nord eben mit großer Mehrheit ein positives Votum zum Nationalpark abgegeben habe. Zur Idee eines Runden Tisches sagte der Oberbürgermeister von Freudenstadt, Julian Osswald (CDU): „Davon halte ich wenig.“ Jetzt müssten Entscheidungen fallen. „Wir wünschen, dass die Ergebnisse der Bürgerbefragungen in die Entscheidungen einfließen, aber dann muss auch gut sein. Wir diskutieren seit zwei Jahren: Ich glaube nicht, dass ein Runder Tisch jetzt noch etwas bringt.“

Grüne verteidigen Bürgerbeteiligung

Die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte, nie zuvor, weder in Baden-Württemberg noch in einem anderen Bundesland, sei bei einem vergleichbaren Nationalpark-Projekt früher und umfangreicher informiert, diskutiert und transparenter dargelegt worden, welche Chancen und Risiken es gebe. Andre Baumann, der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu), begrüßte die grundsätzlich positiven Einlassungen des CDU-Fraktionschefs Hauk. Jetzt komme es darauf an, dass „die CDU nicht ausschließlich kritische Fragen kommuniziert, sondern auch die vielfach bereits bekannten Antworten darauf benennt“.

Die Forstkammer, der Verband der privaten Waldbesitzer, nannte die bisherigen Aussagen zum Schutz vor Borkenkäfern unzureichend. Die Borkenkäfer und auch das Rotwild könnten eine ganze Generation von Waldbäumen womöglich zum Aussterben bringen.

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