Reiner Bendix will nicht Gemeinderat sein, obwohl er in Affalterbach (Kreis Ludwigsburg) gewählt worden ist. Die Ratskollegen erkennen seine gesundheitlichen Probleme nicht an.
Zu einem Eklat ist es am Donnerstag im Affalterbacher Gemeinderat gekommen. Der Nachrücker Reiner Bendix hätte vereidigt werden sollen. Das Mitglied der Unabhängigen Liste Affalterbach (Ula) weigerte sich, obwohl ihm der Bürgermeister Steffen Döttinger ein Ordnungsgeld androhte. Bendix, der unter den Zuschauern saß, verließ wutentbrannt den Ratssaal und kündigte an, sich juristisch gegen den Ratsbeschluss wehren zu wollen.
Zu dem Konflikt kam es, weil die bisherige Ula-Rätin Claudia Koch nach Ludwigsburg umgezogen war. Sie hatte bei der Wahl vor einem Jahr 965 Stimmen erzielt. Bendix wäre mit 476 Stimmen als neuer Rat zum Zuge gekommen. Er weigerte sich und begründete das mit seinem gesundheitlichen Zustand im Vorfeld. Aber in der Sitzung weigerten sich die Ratskollegen, seinen Grund anzuerkennen, und beschlossen, dass er das Amt annehmen müsse.
Bereits zu Beginn deutete sich an, dass es zu Problemen kommen könnte. Der Grünen-Vertreter Thomas Stier erklärte sich für befangen. „Es ist mein Fraktionskollege“, sagte er, nachdem er schon aufgestanden war. Grüne und Ula hatten sich als Einzelräte zusammengeschlossen – auch um Ausschüsse besetzen zu können. Der Bürgermeister Steffen Döttinger erklärte Stier jedoch für nicht befangen. Der Grüne musste auf seinen Platz zurückkehren.
Knifflig wurde es danach – das ärztliche Attest von Reiner Bendix gab nach Meinung der Verwaltung keine permanente Hinderung am Amt her. Weil über Gesundheitsdaten einer Person öffentlich nicht gesprochen werden darf, schickte Steffen Döttinger alle Zuschauer aus dem Saal, auch Bendix.
In der Pause erklärte Reiner Bendix gegenüber Pressevertretern, dass es ihm nicht gut gehe. Er pflege seine Mutter, die erst in der vergangenen Woche gestürzt war und deren Zustand sich verschlechtere. Es sei absehbar, dass seine Belastung noch steigen werde. „Ich fange kein Amt an, wenn ich es nach einem halben Jahr wieder aufgeben muss.“
Eine geheime Wahl fand dann im öffentlichen Teil statt, auf Antrag von CDU-Rat Andreas Neuweiler. Demnach liege kein „wichtiger Grund“ für das Ablehnen des Ehrenamtes vor. Döttinger bat Bendix, nach vorne zu kommen, um ihn ins Amt einzuführen. Daraufhin entwickelte sich ein hitziges Wortgefecht, in dem die Kontrahenten Mühe hatten, sich ausreden zu lassen.
Bendix wiederholte seine Gründe, nannte den Zustand seiner dementen Mutter – der Bürgermeister blieb hart. Bendix wurde lauter: „Ich nehme das Amt nicht an, egal, was Sie machen.“ Döttinger hielt dagegen: „Schade, dass Sie den Wählerwillen nicht achten.“
Im Gespräch mit dem Bürgermeister kündigte Bendix an, notfalls gerichtlich vorzugehen. „Sie können keine ärztlichen Atteste ignorieren.“ Die aber hätten offensichtlich nicht ausgereicht, argumentierte Döttinger, verwies auf die Entscheidung des Gemeinderats und zitierte die Gemeindeordnung, wonach die Ablehnung eines Ehrenamtes ohne wichtigen Grund mit einem Ordnungsgeld belegt werden könne. Dies kann bis zu 1000 Euro hoch sein.
Schließlich verließ Reiner Bendix den Ratssaal. Steffen Döttinger setzte den Punkt kurzerhand von der Tagesordnung ab. Damit dürfte der Sitz der Ula fürs Erste leer bleiben. Der nächste Nachrücker wäre Bernd Nothacker, er erhielt 2024 laut Gemeindeverwaltung 255 Stimmen. Nothacker hatte sich in einem Eigenbericht der Liste vor der Wahl als „Schreiner, Zeitungsausträger, Gründungsmitglied des DC Wolfsölden, im CVJM-Ausschuss und Mitglied im Posaunenchor“ präsentiert.
In der Präsentation der Ula-Liste hatte sich Reiner Bendix auf Listenplatz zwei als „Gemeinderat, Mechaniker, gebürtiger Birkhauer und begeisterter Motorradfahrer“ vorgestellt. Offenbar hatte er vor einem Jahr noch keine größeren Bedenken wegen seines gesundheitlichen Zustands und der Pflegesituation seiner Mutter gehabt. Seine Liste erreichte 8,4 Prozent – und damit eben einen Sitz.
Die Ula-Liste profilierte sich im Ort, weil sie dezidiert gegen den Bau einer Ortsentlastungsstraße opponiert. Das Millionenprojekt will die steuerkräftige Kommune, in der Mercedes-AMG ansässig ist, notfalls weitgehend aus eigener Tasche finanzieren. Der Bürgermeister Steffen Döttinger hält beharrlich an dem Projekt fest, obwohl sich die Gemeinde zuletzt vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine Ablehnung einhandelte. Weil die Ortsentlastungsstraße keine Landesstraße sein darf, versucht die Gemeinde nun über das Kreisstraßenbauprogramm einen Fuß in die Tür zu bekommen.
Ablehnung
Wichtige Gründe, um nach einer Wahl ein Amt abzulehnen, sind gemäß Paragraf 16 der Gemeindeordnung des Landes:
Krankheit
Der Grund „anhaltende Krankheit setze voraus, dass die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch eine anhaltende Krankheit maßgeblich erschwert oder gar ausgeschlossen wird“, teilt die Verwaltung mit. Entscheidend sei unter anderem die Dauer der Erkrankung und ihre Wirkung auf den Bürger. Eine nur vorübergehende Störung des Gesundheitszustandes reiche nicht aus. Ob eine Krankheit anhaltend ist, müsse jeweils nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt und entschieden werden.
