Das Tauziehen um Edward Snowden entwickelt sich zu einem Machtkampf – auch innerhalb der großen Koalition. Die Frage, wo und wie der Kronzeuge Edward Snowden aussagen soll, spaltet den Untersuchungsausschuss.

Das Tauziehen um Edward Snowden entwickelt sich zu einem Machtkampf – auch innerhalb der großen Koalition. Grüne und Linke wollen eine Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin erzwingen. Notfalls auch vor Gericht. Union und SPD ringen um eine gemeinsame Linie. Noch ist unklar, ob der Aussschuss sich am Donnerstag darauf verständigen kann, den prominenten Kronzeugen zunächst nur zu laden. Wie, wo und unter welchen Bedingungen eine Vernehmung stattfinden könnte, soll dann mit Snowdens Anwalt geklärt werden.

 

Auch die Union hat sich inzwischen dazu durchgerungen, den NSA-Dissidenten für einen interessanten Zeugen zu halten. Der Untersuchungsausschuss dürfe seine Aufklärung aber „nicht allein auf Snowden begrenzen“, sagte CDU-Obmann Roderich Kiesewetter. „Wir wollen Snowden als Zeugen laden, allerdings nicht nach Deutschland“, betonte er. Eine Vernehmung in Berlin halte er aus heutiger Sicht ohnehin für äußerst unwahrscheinlich. Dies sei mit Rücksicht auf Snowdens Sicherheit und auf sein Risiko, dann an die USA ausgeliefert zu werden, auch nicht erstrebenswert. Kiesewetter versicherte: „Für die Koalition kommt eine Anhörung in Deutschland nicht in Frage.“

Ein vergifteter Vorschlag in Richtung Opposition

Christine Lambrecht lieferte eine ganz andere Lesart. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion sagte, Snowden sei „ein gewichtiger Zeuge, der vernommen werden muss“. Sie sehe auch „keine rechtlichen Gründe, warum nicht auch hier in Berlin mit ihm gesprochen werden sollte“. Sie gehe davon aus, dass dies auch die Haltung der Union sei. Der vermeintliche Schritt der SPD Richtung Opposition ist freilich vergiftet. Denn für Sicherheitsgarantien oder freies Geleit in Deutschland will sich die SPD-Fraktion vor dem Hintergrund eines drohenden Auslieferungsantrags der USA nicht einsetzen. Man wolle jetzt mit Snowdens Anwälten erst einmal über mögliche „Konsequenzen“ sprechen, sagte Lambrecht. Am Ende sei es dann Snowdens alleinige Entscheidung, ob er sich in Berlin der Befragung stellen will, oder ob man über Alternativen nachdenken müsse.

Formal liegt dem Untersuchungsausschuss in der heutigen Sitzung nur ein Antrag der Opposition vor. Darin fordern Grüne und Linke, Snowden als Zeugen zu laden – und zwar in den Bundestag. Laut SPD-Obmann Christian Flisek beabsichtigt die Koalition, diesen Antrag zu splitten. Die Ladung selbst würden alle mittragen. Die Details sollen noch verhandelt werden. „Auf keinen Fall werden wir zulassen, dass der Antrag abgewandelt wird“, betonte Martina Renner von der Linksfraktion. „Wir lassen uns den Bundestag als Ort der Zeugenvernehmung nicht rausstreichen.“ Nach Ansicht der Koalition könnten Linke und Grüne die Zeugenladung auch als Minderheit beschließen. Ihre Minderheitenrechte erstrecken sich aber nicht auf die Frage, wo und unter welchen Umständen die Vernehmung stattfinden soll.