Landtagsabgeordneter Markus Widenmeyer AfD-Abgeordneter wirft das Handtuch

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Der AfD-Landtagsabgeordnete Markus Widenmeyer legt nach nur wenigen Wochen sein Mandat nieder. Grund ist die Haltung der Fraktion zu Wolfgang Gedeon, dem antisemische Äußerungen vorgeworfen werden.

Der Fall Gedeon sorgt in der AfD-Fraktion im Landtag weiter für Wirbel. Nun hat der Abgeordnete Widenmeyer sein Mandat überraschend niedergelegt. Foto: dpa
Der Fall Gedeon sorgt in der AfD-Fraktion im Landtag weiter für Wirbel. Nun hat der Abgeordnete Widenmeyer sein Mandat überraschend niedergelegt. Foto: dpa

Stuttgart - Großer Ärger in der AfD. Der Landtagsabgeordnete Markus Widenmeyer legt nach nur wenigen Wochen sein Mandat nieder und verlässt die Fraktion. Der Politiker war Anfang des Jahres für den ehemaligen AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen in den Landtag nachgerückt. Der Bundesvorsitzende hatte ein Mandat im Europäischen Parlament übernommen.

Streit um Wolfgang Gedeon und seine Thesen

Widenmeyer erklärt seinen überraschenden Rückzug mit der Haltung der AfD-Fraktion in dem internen Streit um Wolfgang Gedeon. Dem werden antisemitische Äußerungen vorgeworfen, weshalb er auch die Fraktion 2016 verlassen musste. Im Streit um Gedeon hatte sich die Landtagsfraktion sogar kurzzeitig gespalten.

Wie aus dem Kreisverband Böblingen zu erfahren ist, sei Widenmeyer entsetzt darüber gewesen, dass es in der Fraktion starke Tendenzen gebe, Gedeon wieder in die Fraktion aufzunehmen. Er selbst halte die Haltung des AfD-Politikers für völlig inakzeptabel. Unverständnis zeige Widmenmeyer nach Aussagen von politischen Weggefährten auch darüber, dass Mitglieder der AfD-Fraktion erklären, dass die Aussagen Gedeons nicht gegen das geltende Recht verstoßen würden. Damit habe man die Tragweite der Aussagen nicht verstanden. Markus Widenmeyer selbst hat sich immer wieder gegen die Positionen Gedeons ausgesprochen und sich gegen jede Form des Antisemitismus gewehrt. Von Widenmeyer selbst war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die AfD-Fraktion in Stuttgart bestätigte allerdings den Rückzug Widenmeyers mit einigen dürren Worten. „Er hat nach unseren Informationen bei der Landeswahlleiterin sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt. Wir kennen die Gründe nicht“, sagte ein Pressesprecher der AfD-Fraktion.

Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, ist dieser Vorgang ein weiteres Negativbeispiel für die Haltung der Alternative für Deutschland. „Der Antisemitismus der AfD ist abschreckend. Sogar ein eigener Abgeordneter nimmt jetzt Reißaus. Markus Widenmeyer kann es offenbar nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, mit dem Antisemiten Gedeon zusammenzuarbeiten“, sagte Sckerl.

Gedeon verliert vor Gericht

Zuletzt hatte Wolfgang Gedeon einen Gerichtsprozess gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, verloren. Der darf den AfD-Landtagsabgeordneten weiter als „Holocaust-Leugner“ bezeichnen. Das fällt nach Ansicht des Landgerichts Berlin demnach unter den Schutz der freien Meinungsäußerung. Schuster hatte dem 70-jährigen Gedeon mit Blick auf dessen Buchveröffentlichungen vorgeworfen, den Völkermord der Nazis an den Juden zu relativieren und zu bagatellisieren. Gedeon verlor damit seine Klage auf Unterlassung gegen Schuster.

Das Gericht stellte fest, Gedeon habe beispielsweise „die Opferzahlen oder die Einstufung der Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten als Menschheitsverbrechen in Abgrenzung zu Kriegsverbrechen in Frage gestellt“. Die Bezeichnung „Holocaust-Leugner“ sei kein fest definierter Begriff. Nach Ansicht des Gerichts ist „die Einschätzung, ob die Infragestellung einzelner Aspekte der Judenvernichtung bereits ein Leugnen des Holocaust darstelle oder nicht“, durch das Grundrecht auf Meinungsäußerung geschützt.