Die Registrierung der 114 000 Pflegekräfte für eine Landespflegekammer hat begonnen. Die Initiatoren starten eine Kampagne, aber auch die Gewerkschaft Verdi macht mobil – gegen die geplante Einrichtung.
In der Pflegebranche herrscht Unruhe: Rund 114 000 Pflegefachpersonen, die von ihren Arbeitgebern vorab gemeldet wurden, erhalten derzeit Schreiben des Gründungsausschusses für eine Pflegekammer Baden-Württemberg. „Jetzt haben WIR die Chance, selbst auf die Rahmenbedingungen Einfluss zu nehmen“, heißt es werbend. „Wir brauchen eine Pflegekammer, damit die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen eine starke Stimme bekommt.“ Zugleich startet die Kampagne „Pflege, nur mit uns!“. Damit erreicht ein umstrittenes Projekt von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) seinen Höhepunkt.
Denn die Angeschriebenen haben nun sechs Wochen Zeit, um eine „Einwendung gegen Ihre Registrierung bei der Landespflegekammer“ zu erheben, wie es in dem Schreiben heißt. Sollten sie sich nicht rühren, werden sie automatisch bei der Kammer registriert. Sofern weniger als 40 Prozent bis zum 23. Februar aktiv Einwand erheben, kann sie errichtet werden. Die Einwendung muss „berechtigt“ sein, um die Registrierung zu verhindern. Ein Beispiel ist die Aufgabe des Pflegeberufs. Allgemeines Desinteresse reicht nicht aus. Die Feststellung, ob das 60-Prozent-Quorum erreicht wurde, will das Sozialministerium am 25. März treffen.
Somit macht Verdi als wesentliche Stimme der Gegner auch mobil. Jakob Becker, Landesfachbereichsleiter Soziales bei der Gewerkschaft, hält wegen der Komplexität des Einwands die Wahrscheinlichkeit für groß, dass weniger als 40 Prozent der Pflegekräfte widersprechen. „Dann werden wir uns einbringen, sehen aber keine wesentliche Verbesserung durch die Kammer“, sagt er wegen der Erfahrungen in anderen Ländern.
Scharf kritisiert er die „Desinformation“, die im Vorfeld von Funktionären des Gründungsausschusses, von Kammerbefürwortern und „teilweise vom Ministerium“ betrieben worden sei. Viele Argumente „stimmen nicht wirklich“. So werde die Kammer weniger maßgeblich an den Entscheidungsprozessen beteiligt sein, als suggeriert werde. „Die Pflegekammer hätte nicht wirklich mehr Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren zur Pflege.“
Die Gewerkschaft zieht das ganze Verfahren in Zweifel: So hätten die Pflegekräfte mit ihrem Einwand zwar einen Einfluss auf das Zustandekommen der Kammer – sie könnten sich später der Mitgliedschaft aber nicht entziehen. Und es sind Pflichtbeiträge zu zahlen: Von fünf bis neun Euro im Monat ist die Rede. Verdi argwöhnt jedoch, dass selbst das „Kleingedruckte“ verschwiegen werde. So wisse man aus anderen Pflegekammern, dass zum Beispiel Gebühren für die Anerkennung von Weiterbildungen mehrere Hundert Euro betragen können. In Rheinland-Pfalz seien in sieben Jahren schon Beiträge von 33 Millionen Euro eingefordert worden, sagt der Krankenpfleger Volker Mörbe aus dem Klinikum Stuttgart.
Wegen der schlechten Situation in der Pflege seien die Beschäftigten „extrem verunsichert“, sagt Jana Langer, OP-Fachpflegekraft an der Uniklinik Ulm und dort im Personalrat aktiv. „Da stoßen die Argumente für die Kammer auf offene Ohren.“ Doch werde sehr einseitig informiert. Die Führungskräfte seien „stark auf pro Kammer gebrieft“. Sobald Beschäftigte ihre Ablehnung äußerten, drohten teils „sehr subtile Sanktionen“.
„Undemokratisch und undurchsichtig“, nennt sie „die gesamte Konstruktion“ und berichtet von Meldungen aus der Kollegenschaft, dass Kräfte zwei Registrierungsbriefe erhalten hätten – etwa weil sie bei einem Nebenjob in der Pflege noch einen zweiten Arbeitgeber hätten. Sollte dies zutreffen, würde die Datenbasis nicht stimmen. Es gibt laut dem Gründungsausschuss zudem Arbeitgeber, die zunächst nicht angeschrieben wurden und sich freiwillig gemeldet haben. Die Liste sei unvollständig gewesen.
Roman Schneider, Kardiologie-Krankenpfleger in Ulm, hält die Ziele der Kammer im Prinzip für „sehr plausibel und unterstützenswert“. Allerdings habe der Gesetzgeber die Verpflichtung, eine Qualität in der Pflege sicherzustellen. „Jetzt habe ich das Gefühl als Pflegekraft, dass diese Verantwortung auf mich übertragen wird, indem ich mich in der Pflegekammer zu Wort melden kann“, sagt er. Doch habe er dort tatsächlich keine Mittel, um seine eigene Arbeitssituation zu verbessern. „Ich glaube daher, dass mir da etwas aufgezwungen wird, was mir nichts nutzt.“
Der Gründungsausschuss reagierte seinerseits mit scharfer Kritik an der Gewerkschaft, „die trotz mehrfacher Gesprächsangebote nicht bereit ist, sich sachlich mit uns auszutauschen und ihre Mitglieder sehr tendenziös informiert“, zudem „in der Sache falsch“. So müsse ein Einwand zunächst „nicht detailliert begründet werden“. Der Vorstandsvorsitzende Peter Bechtel nannte das vom Landtag beschlossene Verfahren einen „hoch demokratischen Prozess“.
