Wegen gemeinsamer Auftritte mit dem Euro-Kritiker Frank Schäffler wird FDP-Vizelandeschef Hosam el Miniawy aus der Partei attackiert. Das zeige nur die „Zerrissenheit“ der Partei in der Euro-Frage, so die Kritik. Doch auch persönliche Motive könnten im Spiel sein.
Stuttgart - Ein Jahr vor der Landtagswahl ist in der Südwest-FDP ein Führungsstreit um Personen und Positionen entbrannt. Höchst kontrovers wird in der Parteispitze der Umgang mit dem als „Euro-Rebellen“ bekannt gewordenen früheren Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler beurteilt. Anlass sind gemeinsame Veranstaltungen des neuen Vize-Landeschefs Hosam el Miniawy mit dem Kritiker der Euro-Rettungspolitik in Baden-Württemberg. Der in Schwäbisch Gmünd geborene Schäffler hatte 2011 einen Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm erwirkt. Für seine kritische Position stimmten damals gut 44 Prozent der teilnehmenden FDP-Mitglieder. Aus dem Landesvorstand gibt es nun massive Kritik am Engagement el Miniawys für Schäffler. Dadurch werde deutlich, dass die Partei in der Frage der Euro-Rettung nach wie vor gespalten sei, wird intern gewarnt. Alle Beteiligten sind auch deshalb bestrebt, nichts von dem Konflikt nach außen dringen zu lassen.
Der Nürtinger Unternehmensberater el Miniawy (38), der vor zwei Jahren überraschend zum Vize von Parteichef Michael Theurer gewählt worden war, wollte sich auf StZ-Anfrage nicht äußern. Parteiintern macht er keinen Hehl daraus, dass er Schäfflers eurokritische Positionen teile, etwa zur europäischen Zentralbank und zum Transfermechanismus. Der Ex-Abgeordnete gehöre nicht ausgegrenzt, sondern integriert; er habe gute Chancen, 2017 wieder in den Bundestag zu kommen. Auf Facebook kommentierte el Miniawy mit Blick auf die Euro-Frage, mittlerweile habe „die Mehrheit auch in der Führung verstanden, dass sich Debatten nicht unterdrücken lassen, sondern geführt werden müssen und notwendig sind“.
Präsidium soll Vize zur Raison bringen
Schärfster Kritiker el Miniawys ist der Waiblinger Ex-Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirkschef der Region Stuttgart, Hartfrid Wolff, der ihm bei der Wahl zum Vizeparteichef unterlegen war. In einer internen Protestnote an Generalsekretärin Judith Skudelny und den Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigte er sich alarmiert über dessen Pläne, „eine Roadshow für Frank Schäffler in Baden-Württemberg zu organisieren“. Dies wäre „mehr als kontraproduktiv, strategisch wie inhaltlich“, warnte Wolff: „Strategisch erinnert dies an die Zerrissenheit der eigenen Partei.“ Auch inhaltlich sei ein Positionspapier der Bewegung „Liberaler Aufbruch“, das Schäffler gerade weit verbreite, „mehr als kontraproduktiv“. Dies gelte besonders für die darin geforderte „Rückabwicklung der Energiewende, die Wiederauffrischung der europakritischen Politik und die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk”. Die Folgerung des Bezirkschef: das FDP-Präsidium solle el Miniawy doch bitte zur Raison bringen.
Wolff wollte auf Anfrage nichts zu seiner Kritik sagen; zu internen Fragen äußere er sich intern. Auch Rülke lehnte eine Stellungnahme ab. Wenn er es für geboten halte, „sich zu derlei Dingen zu äußern, dann tut Herr Rülke dies intern, aber sicher nicht über die Medien“, teilte ein Fraktionssprecher mit. Die FDP-Generalsekretärin Skudelny hingegen bestätigte der StZ, dass im Präsidium über den Umgang mit Schäffler gesprochen worden sei. Dabei sei klar geworden, dass die Landespartei den Eurokritiker nicht unterstütze; es solle auch nicht dieser Anschein entstehen. Mit dem Mitgliederentscheid sei die Position der Liberalen zur Eurorettungspolitik geklärt, betonte Skudelny. Es gehe aber nicht darum, Auftritte Schäfflers oder Diskussionen mit ihm zu verhindern.
Konkurrent für einstige Abgeordnete?
Nach StZ-Informationen waren zunächst zwei gemeinsame Veranstaltungen el Miniawys mit Schäffler geplant, in Tübingen und Heidelberg; eine sollte am Donnerstag abend stattfinden. Die beteiligten Orts- und Kreisverbände hatten jeweils zugestimmt. Vorab war offenbar vereinbart worden, dass sich der Euro-Kritiker auf dieses Thema beschränkt und die Gelegenheit nicht zu einer Abrechnung mit der eigenen Partei nutzt. Veranstaltungen organisiert der umtriebige Vizeparteichef indes nicht nur mit Schäffler, sondern auch mit anderen Experten - so mit der früheren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder mit dem Steuerkritiker Achim Doerfer.
Sein Engagement wird von einstigen Abgeordneten wie Wolff womöglich auch deshalb kritisch gesehen, weil sie in ihm einen künftigen Konkurrenten sehen. El Miniawy macht kein Geheimnis daraus, dass er 2017 für den Bundestag kandidieren will. Um die Plätze auf der Landesliste dürfte es ein erhebliches Gerangel geben: hinter den Kulissen arbeiten mehrere Ex-Abgeordnete bereits an ihrem Comeback.