Die Helfenstein-Klinik in Geislingen wird als stationäres Krankenhaus aufgegeben. Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Barrikaden und fordern eine Volksabstimmung, Kommunen wollen aus dem Kreis austreten. Was ist los im Südosten der Region Stuttgart?
Göppingen - In diesen Wochen sind Infostände in Fußgängerzonen nicht ungewöhnlich angesichts der nahenden Bundestagswahl. So viele aber wie im Kreis Göppingen gibt es derzeit kaum anderswo in der Region Stuttgart, da die Mitglieder des Geislinger Aktionsbündnisses fleißig Unterschriften sammeln für ein landesweites Volksbegehren, um auf Landkreisebene künftig direkt per Volksentscheid bei wichtigen Fragen mitreden zu können. Auslöser für die Initiative: der Beschluss des Göppinger Kreistages von Ende Mai, die traditionsreiche Helfenstein-Klinik in Geislingen zu einem ambulanten Zentrum herabzustufen – und alle stationären Einrichtungen in einem Neubau der kreiseigenen Alb-Fils-Kliniken in Göppingen zu konzentrieren.
Gleich sieben Kommunen im oberen Filstal und auf der Alb von 38 im Kreis haben inzwischen angekündigt, einen Landkreiswechsel zu prüfen. Und auch Holger Schrag, Stadtrat und generell umtriebiger Geist in Geislingen, mag sich bis heute nicht beruhigen angesichts eines Kreistagsbeschlusses, der aus seiner Sicht für große Teile des rund 260 000 Einwohner zählenden Landstrichs erhebliche Nachteile bei der Notfall- und Gesundheitsversorgung mit sich bringt. „Das beschlossene Konzept ist ohne Substanz“, sagt der Mitbegründer des Geislinger Bündnisses. Deshalb sei „viel Druck im Kessel“.
Das Herz der Leute hängt an der gut 100 Jahre alten Helfenstein-Klinik. Sie hat sich von einem einfachen Spital zu einem modernen Krankenhaus gemausert, das mit seinen 130 Planbetten sogar akademische Lehranstalt der Universität Ulm ist. Speziell für alle Bewohner im Richtung Ulm liegenden Teil des Kreises ist die Helfenstein-Klinik von jeher die zentrale Anlaufstelle. Und nun soll davon eine bloße Ambulanz übrig bleiben? „So ein Krankenhausstandort darf doch nicht aufgegeben werden“, sagt Schrag.
Seine Kritik auch: Die Bürgerschaft sei bei der ganzen Debatte nicht wirklich gehört worden. Im Schulterschluss mit dem in Stuttgart ansässigen Verein „Mehr Demokratie“ haben Schrag und seine Mitstreiter deshalb eine Unterschriftensammlung für einen Antrag auf ein Volksbegehren gestartet. Ziel: Künftig Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Landkreisebene durchführen zu können. 10 000 Unterschriften braucht es, damit der Landtag sich mit dem Anliegen befassen muss. Mehr als 1000 sind in kurzer Zeit zusammengekommen.
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Wer mit der „anderen Seite“, dem Landrat Edgar Wolff, sprich, der spürt auch hier Betroffenheit. Ihn bewegen die Aufwallungen, ihn trifft die Kritik. Er betont das ursprüngliche Ziel, die Helfenstein-Klinik zu erhalten. Aber drei Gutachten und mehrere Bürgerdialoge später war die Erkenntnis gereift, dass dies nicht realisierbar ist. „Wir mussten den Tatsachen ins Auge sehen“, sagt er. Am Ende stand die „bittere, aber unausweichliche Entscheidung für eine ambulante Lösung in Geislingen“, sagt Wolff. Dennoch soll vor Ort die Gesundheitsvorsorge sichergestellt bleiben, auch in Form eines Rund-um-die-Uhr-Notfallbetriebs. „Daran wird intensiv gearbeitet“, betont der Landrat.
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Wie in anderen Kreisen vorexerziert, wird es eine Konzentration der Kräfte geben – im neuen Klinikum in Göppingen. Der auf 445 Millionen Euro veranschlagte Neubau ist begonnen, 2024 soll er eröffnet werden, als topmodernes Krankenhaus für eine optimale Versorgung der Patienten, fast 700 Betten fassend, dazu ein Ärztehaus, Personalwohnungen und eine klinikeigene Kita.
Für Geislingens Oberbürgermeister Frank Dehmer ist das ein schwacher Trost. Die Stimmung in seiner Stadt ist geprägt von „großer Enttäuschung, Wut und Unverständnis“, sagt er. „Auch wenn an dem Beschluss juristisch vielleicht nicht zu rütteln ist, so ist der moralisch ganz und gar daneben und aus diesem Grund kämpfen die Menschen weiter für den Erhalt der Klinik.“ Es habe schlicht der „politische Wille gefehlt“, am Bestand festzuhalten. Bei einem Bürgerentscheid im September wird – wie in Böhmenkirch – nun darüber abgestimmt, ob ein Kreisaustritt geprüft werden soll. Ob dies eine realistische Option ist, bleibt offen – aber ein überdeutliches Zeichen des Missmuts ist der Bürgerentscheid allemal.
Und wie geht der Landrat mit den aktuellen Verwerfungen um? Edgar Wolff spricht selbst von einer „Krisensituation“ im Kreis. Die Austrittsgelüste setzen ihm zu, ihm, der sich seit seinem Amtsantritt 2009 immer starkgemacht hat für den Zusammenhalt aller 38 Kommunen in seinem Gäu. Und nun soll plötzlich „so vieles schlecht sein“? Wolff nimmt die Signale, die ihn aus den Städten und Gemeinden im oberen Filstal erreichen, sehr ernst und will „alles dafür tun, neues Vertrauen aufzubauen“, wie er sagt. Im September soll ein entsprechender Prozess beginnen. „Ich hoffe sehr“, sagt Wolff, „dass wir Schritt für Schritt aus der Krise kommen.“
Bürgers Stimme
Volksbegehren
Dass Bürgerinnen und Bürger in einer direkten Abstimmung politische Entscheidungen treffen – das ist auf Ebene der Städte und Gemeinden wie auch im Blick auf das Land möglich, aber nicht auf Ebene der Landkreise. Das Geislinger Aktionsbündnis tritt zusammen mit dem Verein für „Mehr Demokratie“ dafür ein, ein solches Recht gesetzlich zu verankern, und versucht dies über ein Volksbegehren zu erreichen. Damit dieses auf den Weg gebracht werden kann, braucht es im ersten Schritt 10 000 Unterschriften.
Verfahren
Für Volksbegehren oder -entscheide auf Landesebene wurden wenige Anläufe unternommen. Beispiele: 1994 gab es eine Initiative gegen die Abschaffung des Pfingstmontag (das Parlament übernahm den Antrag), 2011 ging es um Stuttgart 21 (eine Mehrheit votierte gegen den Ausstieg) und 2019/20 um das Projekt „Rettet die Biene“ (Kompromiss zwischen Initiatoren und Landesregierung).
