Der Heimsheimer Bürgermeister Jürgen Troll hat gegen einen Beschluss seines Gemeinderats Klage eingelegt, der ihm Kompetenzen bei der Einstellung neuer Mitarbeiter nehmen würde.
Der Heimsheimer Bürgermeister Jürgen Troll hat gegen einen Beschluss seines Gemeinderats Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht. Das teilte der Bürgermeister am Montag mit. Konkret geht es um einen Beschluss aus dem Mai, mit dem die Räte die Zuständigkeiten des Bürgermeisters beim Einstellen bestimmter Tarifgruppen einschränken wollten.
Nur noch Amtsboten und Reinigungskräfte einstellen
Streit rund um die Kompetenzen des Bürgermeisters hatte es im Heimsheimer Gemeinderat schon länger gegeben. Bisher durfte der Schultes bei Personalangelegenheiten bis Tarifgruppe 6 in eigener Zuständigkeit entscheiden. Eigentlich hatte die Stadtverwaltung diese Grenze nach oben setzen wollen, von Tarifgruppe 6 auf 8. Der Gemeinderat bewilligte das zwar für die Beschäftigten der Kinderbetreuung, bei allen anderen Beschäftigten hatten sich die Räte aber mehrheitlich dagegen ausgesprochen – und sogar dafür gestimmt, die Personalzuständigkeiten des Bürgermeisters nur bis Entgeltgruppe 4 zuzulassen.
Einstellen könnte Troll damit nur noch Reinigungskräfte oder Amtsboten. Troll sieht „nach juristischer Prüfung“ im Gemeinderatsbeschluss einen Eingriff in „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ die laut baden-württembergischer Gemeindeordnung im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters liegen.
Bürgermeister beklagt ausbremsenden Gemeinderat
„Seit der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2024 fühlt sich die Stadtverwaltung durch die Gemeinderäte zunehmend ausgebremst und bei der Aufgabenerledigung behindert“, beklagt Bürgermeister Troll nun in seiner Pressemitteilung. „So kann man nicht vernünftig arbeiten.“ Ralf Rüth (CDU) hatte gegenüber unserer Zeitung im Mai das Ziel betont, Stellen bestmöglich besetzen zu wollen. „Das ist in Zeiten knapper werdender Mittel im Interesse unserer Stadt.“
