Seit Jahren wehren sich Bewohner von Rielingshausen gegen eine Erweiterung des Steinbruchs. Nach der Entscheidung der Regionalversammlung für eine Änderung des Regionalplans griff ein prominentes Mitglied der Bürgerinitiative demokratisch gewählte Parlamentarier an.
Rund zwei Wochen ist es her, dass die Regionalversammlung in Stuttgart mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat, einer Änderung des Regionalplans zuzustimmen. Die ist notwendig, wenn die Pläne des Steinbruchbetreibers Klöpfer umgesetzt werden sollen, das Abbaugebiet um rund neun Hektar zu vergrößern. Doch die Wogen über die Entscheidung schlagen immer noch hoch.
Vor allem bei der im Jahr 2017 gegründeten Bürgerinitiative (BI) gegen die Steinbrucherweiterung ist der Frust, wie nicht anders zu erwarten war, groß. Während Carmen Kiesele, die Sprecherin der BI, Sachlichkeit bewahrt, sind bei ihrem Co-Sprecher Stefan Heß die Emotionen so hochgekocht, dass er einige Regionalräte per E-Mail angegriffen und beleidigt hat.
Michael Schreiber vom Kreisverband Ludwigsburg der CDU ist einer von ihnen. „Ich habe zwei E-Mails von Herrn Heß bekommen, die sehr emotional geprägt waren“, sagt er. Mehr als nur emotional geprägt war das, was der Remsecker FDP-Mann Kai Buschmann zu lesen bekam: „Bitte treten Sie zurück. Das Positive ist, dass ich Ihr Gesicht nicht mehr sehen muss“, war in einer E-Mail zu lesen, in einer zweiten wurde Buschmann gar Bestechlichkeit unterstellt: „Das Geld von Klöpfer langt sicher auch für Sie endlich mal für einen schönen Urlaub in den anstehenden Sommerferien.“
Auch der Eberdinger Grüne Leo Buchholz bekam mehrere unliebsame Mails, was ihn hart getroffen habe, wie er sagt: „Über Jahre hinweg war der Umgang mit der Bürgerinitiative über meine Kontaktpersonen professionell, konstruktiv und wertschätzend. Gekippt ist dieses Klima erst in der Woche der Regionalversammlung durch ein Mitglied der BI, das per E-Mail ausfallend wurde. Die Unterstellungen und Angriffe in diesen Mails waren unwürdig und beleidigend“, so der Student, der in seiner Rede vor dem Regionalparlament seine Zerrissenheit und sein Verständnis für die Anwohner deutlich gemacht, aber dennoch nach Abwägung aller Aspekte zugestimmt hatte. Nachdem die Mails auch Thema beim Sommerfest der Region gewesen seien, habe er über verschiedene Fraktionen hinweg breite Solidarität erhalten.
„In der Wortwahl teilweise nicht angemessen“ fand die Steinheimerin Regina Traub (SPD) die Mails, die bei ihr ankamen. Und sie kritisiert: „Ich finde es enttäuschend, dass jemand, der die BI vertritt, sich so äußert. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Initiative.“
Und was sagt Stefan Heß selbst? Er bedauert mittlerweile sein Verhalten. Er habe seine Emotionen nicht stoppen können und sich leider im Ton vergriffen. Die BI habe damit nichts zu tun, das sei nicht deren Stil. Er persönlich habe Fehler begangen. „Ich bereue es, nicht abgewartet zu haben und nüchterner die Reden zu analysieren.“ Diese seien für ihn inhaltlich so enttäuschend und zum Teil auch angreifend gegen die BI und auch gegen die Politiker vor Ort gerichtet gewesen, „dass ich in diesem Moment die richtige Ventillösung darin sah, den Rednern oder den Räten, mit denen wir oft im Kontakt waren, Nachrichten per Mail zu schreiben“, erklärt er.
Buschmann hatte in seiner Rede darauf verwiesen, dass es eine saubere Trennung zwischen der Regionalplanung und dem Genehmigungsverfahren gebe. Diese Grenze habe die Bürgerinitiative aus Eigeninteresse verwischt, was legitim sei. „Die FDP-Fraktion macht der BI daraus keinen Vorwurf.“ Jeder habe das Recht, seine Interessen zu vertreten. Die Mails, die er auf seine Rede hin erhalten habe, seien jedoch nicht in Ordnung gewesen, sagt er. Er vermute, dass da etwas nicht richtig verstanden worden sei. Nachtragend sei er aber nicht; in einer Demokratie müsse man auch so etwas aushalten.
Michael Schreiber sagt, es gebe „definitiv Schöneres“ als solche E-Mails. Zwar möchte er nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, doch er verweist auf das deutliche Abstimmungsergebnis und darauf, dass auch die Freien Wähler und die Grünen zugestimmt hätten – ungeachtet der Tatsache, dass sie auch Mitglieder aus den Reihen der Bürgerinitiative hätten. „Da sollte bei der BI ein gewisser Denkprozess einsetzen“, findet er.
Denkprozess hin oder her: Die Bürgerinitiative wird sich weiter gegen eine Steinbrucherweiterung wehren. Aber wie bisher in sachlicher Form und unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten, betont Carmen Kiesele. Marbachs Bürgermeister Jan Trost sagte, man werde weiterhin mit der Anwältin mögliche Schritte besprechen und sich mit Gemeinderat und Ortschaftsrat abstimmen. Immerhin, das hatten einige Regionalräte betont, heiße eine Änderung des Regionalplans noch lange nicht, dass die Erweiterung tatsächlich komme. „Wer einen Steinbruch betreiben will, wer Rohstoffe abbauen will, der muss Grundstücke erwerben und der muss in Sachen Immissions- und Naturschutz langwierige Verfahren durchlaufen“, sagte etwa Leo Buchholz. Und bis dahin dürfte noch einiges Wasser das Sulzbächle in Rielingshausen hinablaufen.
