Streit mit Ankara SPD droht der Türkei mit Truppenabzug
Das Einreiseverbot eines Staatssekretärs in die Türkei stößt im Bundestag auf starke Kritik. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sieht den freien Zugang zu den Soldaten als Voraussetzung zu ihrer Stationierung.
Berlin - Das türkische Besuchsverbot für Verteidigungs-Staatssekretär Ralf Brauksiepe und mehrere Bundestagsabgeordnete zieht immer weitere Kreise. Nachdem die Türkei der deutschen Delegation eine Reise zu deutschen Soldaten in Incirlik verboten hat, bringen SPD und Grüne den Abzug der Bundeswehr ins Spiel. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte der Zeitung: „Bliebe die Türkei bei dieser Haltung, dann hätte das perspektivisch die Konsequenz, dass wir keine deutschen Soldaten mehr nach Incirlik schicken können.“ Ähnlich äußerte sich der Grüne Verteidigungs- und Haushaltsexperte Tobias Lindner: Sollte die Türkei stur bleiben, „dann wird man in Incirlik keine Bundeswehrsoldaten mehr stationieren können.“
Beide Abgeordnete verweisen darauf, dass die Bundeswehr nur mit Zustimmung des Bundestags in einen solchen Einsatz geschickt werden darf, weshalb es zwingend erforderlich sei, dass sich Abgeordnete bei den Soldaten vor Ort ein Bild machen können. Dies sei deshalb „keine Drohung, sondern eine logische Konsequenz daraus, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist“, so Lindner. „Abgeordnete, die keine Möglichkeit haben, Bundeswehrsoldaten bei einem Auslandseinsatz zu besuchen, können einen solchen Einsatz auch nicht verantworten“, sagte der Grüne. Er erwarte, „dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der türkischen Seite klar macht, dass es so nicht geht.“
Verteidigungsexperte setzt auf Druck
Der SPD-Verteidigungsexperte Arnold setzt auf Druck seitens der Nato. Wenn diplomatischer Druck nicht fruchte, müsse diese die Stellung der Türkei in der Nato überdenken: „In diesem Bündnis gelten Spielregeln. Diese müssen von der Nato gegenüber der Türkei eingefordert und durchgesetzt werden, andernfalls müssen die Rechte der Türkei im Bündnis überdacht werden“, sagte Arnold. Er gehe davon aus, „dass auf diplomatischer Ebene Klartext gesprochen wird“.
Auch die Union reagiert empört. Deren verteidigungspolitischer Sprecher Henning Otte sagte StZ und StN: „Die Absage des Besuchs von Staatssekretär Ralf Brauksiepe auf der Militärbasis Incirlik ist ein Affront gegen die Bundesregierung und alle in der Türkei stationierten deutschen Soldaten, die in der Operation Counter Dash zur Bekämpfung des IS auch die Türkei schützen.“ Vizefraktionschef Franz Josef Jung (CDU), will die Entscheidung der Türkei ebenfalls nicht klaglos akzeptieren: „Die Bundesregierung ist aufgefordert, hier gegenüber der Türkei auf diplomatischem Wege aktiv zu werden.“ Es sei „zwischen NATO-Partnern ständige gute Übung, dass Regierungsmitglieder und Parlamentarier des Heimatstaates ihre Soldaten besuchen können, wenn diese auf dem Staatsgebiet eines anderen NATO-Partners stationiert sind. Wir erwarten vom NATO-Partner Türkei, dass dies so bleibt.“ Der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erinnerte die Türkei an den Anlass des Einsatzes: „Unsere Soldatinnen und Soldaten sind auf Wunsch der türkischen Regierung und in gemeinsamem Auftrag dort, immerhin finanziert Deutschland diesen Stützpunkt im Wesentlichen.“ Auch Hardt erwartet, dass „der Vorgang bei der Nato zur Sprache kommt.“
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