In der Existenzfrage Taiwans ist der Westen zögerlich – zu wichtig ist China als Wirtschaftspartner. Anders der Nachbar Japan. Er zeigt Peking die Stirn.

Tokio - In Peking ist die Sicht der Dinge klar: Die südlich des chinesischen Festlands gelegene Insel Taiwan gehört zu China. Die Gegner der Kommunisten, die den 1949 geendeten Bürgerkrieg für sich entschieden, besetzen demnach seit gut 70 Jahren ein Land, das ihnen nicht gehört, die Regierung ist illegitim. Chinas Staatschef Xi Jinping hat zuletzt wiederholt angedeutet, dass Peking früher oder später auch das heute demokratische Taiwan wieder regieren werde.

Was nach Invasionsplänen klingt, wird von der internationalen Gemeinschaft mit auffällig wenig Beachtung behandelt. Zu wichtig ist der riesige chinesische Markt für die meisten Staaten der Welt, als dass sie der Regierung von Taiwan entschieden Beistand leisten könnten. Auch die Staaten der EU unterhalten schon lange keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mehr zu Taiwan – um Peking nicht zu erzürnen.

Pläne für den Fall einer chinesischen Invasion

Ähnlich hat sich bisher auch der Nachbar Japan verhalten. China ist für Japan der mit Abstand wichtigste Handelspartner, eine japanische Botschaft steht nur in Peking, nicht in Taipeh. Doch die vorsichtige Haltung Tokios ändert sich. Im Juli vergangenen Jahres verkündete der damalige Vizepremierminister Taro Aso, dass Japan im Konfliktfall militärisch zu Taiwan halten würde. Im Dezember deutete dies auch der Ex-Premier Shinzo Abe an. Das ist deutlich mehr als Rhetorik. Ende letzter Woche vereinbarten Japan und die USA, gegen die „destabilisierenden Aktivitäten“ Chinas, die die „regelbasierte Ordnung untergraben“, vorzugehen. Schon Ende Dezember hatten die beiden Staaten Pläne erarbeitet, wie sie im Falle einer chinesischen Invasion Taiwans vorgehen.

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Von der nahe Taiwan gelegenen japanischen Inselgruppe Nansei aus würden sich US-Truppen auf Gegenangriffe vorbereiten. Aus Japan käme logistische und finanzielle Unterstützung. Letzte Woche unterschrieben die zwei Staaten, dass Tokio über die kommenden fünf Jahre rund neun Milliarden US-Dollar für die US-Truppenpräsenz zahlen wird. Zudem erhöht Japan, das laut seiner pazifistischen Nachkriegsverfassung formal keinen Krieg führen darf, seit Jahren das eigene Verteidigungsbudget.

Peking legt sich mit allen Anrainern an

Japan erwartet sich dadurch eine erhöhte Sicherheit angesichts zunehmender Aggressionen aus Peking – von patrouillierenden Schiffen rund um die von China reklamierten, aber von Japan kontrollierten Senkaku-Inseln bis zu Kampfflugzeugen über Taiwan. Vor allem geht es Tokio aber um eine Eindämmung der wachsenden Einflusssphäre Chinas, das Japan 2010 als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ablöste und jährlich ökonomisch wie militärisch weiter wächst.

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In Japan, das über weite Teile Chinas sowie über Taiwan bis Ende des Zweiten Weltkrieges als Kolonialmacht herrschte, sind längst nicht mehr nur geschichtsrevisionistische Nationalisten besorgt über den zunehmenden Einfluss Chinas. Mit diversen Staaten im pazifischen Raum führt Pekings Regierung mit Vehemenz Territorialkonflikte. Oft geht es dabei um den Zugang zu Seewegen und Rohstoffen. Mit dem Projekt der Neuen Seidenstraße plant China zudem, auch durch Infrastrukturprojekte und Handelsrouten die eigene Einflusssphäre auszuweiten. Japan hält dagegen. Ebenfalls vergangene Woche vereinbarte die Regierung in Tokio um Premierminister Fumio Kishida ein Verteidigungsbündnis mit Australien, das seinerseits diverse Konflikte mit China rund um Handelspolitik und Menschenrechte hat.

Der Pazifismus ist überholt

Für Japan, das im vergangenen Jahr außerdem mit Frankreich eine militärische Partnerschaft schmiedete, bahnt sich damit der Anfang einer neuen Ära an. Vorbei scheint die Zeit, in der man sich auf den seit Ende des Zweiten Weltkrieges in der Verfassung verankerten Pazifismus beruft und Diplomatie immer vor allem Außenhandelspolitik gewesen ist. Das zeigt sich vor allem im Umgang mit China: Ginge es der Regierung in Tokio weiterhin nur um Geld- und Warenflüsse, bliebe sie vor allem beim heiklen Thema Taiwan lieber still.

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