Streit mit Israel Im Sinne der Verständigung

Außenminister Gabriel (rechts) legt in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zusammen mit dem deutschen Botschafter Clemens von Goetze einen Kranz nieder. Foto: dpa
Außenminister Gabriel (rechts) legt in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zusammen mit dem deutschen Botschafter Clemens von Goetze einen Kranz nieder. Foto: dpa

Es ist richtig, dass sich Außenminister Gabriel dem Druck aus Israel nicht beugen will und an dem Treffen mit regierungskritischen NGOs festhält, kommentiert unser Politikredakteur Knut Krohn.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)
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Stuttgart - Besuche in Israel sind für deutsche Politiker immer ein schwieriges Terrain. Der Schrecken des Holocaust schmiedet die Geschichte beider Staaten untrennbar zusammen. Auch viele Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk. Das bedeutet allerdings nicht, dass deutsche Politiker zu allem schweigen müssen, was in Israel geschieht.

Israel ist erzürnt

Nach diesem Grundsatz handelt auch Sigmar Gabriel. Der deutsche Außenminister wird sich auf während seiner Israel-Visite mit israelischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) treffen, die sich kritisch mit der israelischen Politik im Verhältnis zu den Palästinensern auseinandersetzen. Das aber erzürnt die israelische Seite derart, dass erwogen wird, ein Treffen zwischen Gabriel und Premier Benjamin Netanjahu abzusagen.

Wohl gemerkt: bei den NGOS, die der deutsche Außenminister sprechen will, handelt es sich nicht um radikale Gruppen. Unter den Teilnehmern ist die Organisation Breaking the Silence (Das Schweigen brechen), die sich bei ihrer Kritik auf Aussagen von israelischen Soldaten und Reservisten über deren Dienst in den Palästinensergebieten stützt. Auch Betselem ist zu der Gesprächsrunde mit Gabriel eingeladen, eine seit fast 30 Jahren existierende Menschenrechtsorganisation, die ebenfalls Missstände in den palästinensischen Gebieten anprangert.

„Verräter“ in den eigenen Reihen?

Beide Gruppen gelten allerdings vor allem in den Kreisen von israelischen Siedlerorganisationen als „Verräter“, weil sie sich für die Versöhnung einsetzen. Diese Meinung vertritt offensichtlich auch Premier Netanjahu – was man im Sinne der Verständigung zwischen den Konfliktparteien für wenig hilfreich halten kann, aber durchaus zu akzeptieren ist. Allerdings muss der israelische Regierungschef auch hinnehmen, dass sein deutscher Gast in diesem Fall eine andere Meinung vertritt und sich ein vollständiges Bild vom Stand der Friedensbemühungen im Nahen Osten machen will.

Aus zwei Gründen ist es richtig, dass Gabriel sich trotz der Drohung aus Jerusalem mit den Oppositionsgruppen treffen will. Zum einen kann es nicht sein, dass eine Regierung den Terminplan eines Staatsbesuches in dieser rüden Weise vorzuschreiben versucht. Das ist ein sehr überraschendes Vorgehen, das man in der Regel nur von eher autoritär regierten Staaten kennt. Zum anderen kann es angesichts der verfahrenen Gesprächssituation im Nahen Osten der Verständigung dienen, wenn eine dritte Seite als Mittler zwischen zwei offensichtlich sprachlosen Seiten auftritt.




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