Der sozialdemokratische Koalitionspartner und die Opposition im Bundestag rügen Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU).

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)

Stuttgart - Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einem Jahr präsentierte Masterplan zur Migrationspolitik gerät ins Kreuzfeuer der Kritik. Während Seehofers selbst und sein Ministerium versichern, ein Großteil der 63 Vorhaben sei weitgehend realisiert, bewertet das der sozialdemokratische Koalitionspartner völlig anders. „So viel Tamtam Seehofer um seinen Masterplan gemacht hat, so wenig wurde bislang tatsächlich umgesetzt“, rügt Burkhard Lischka, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber unserer Zeitung. „Wir haben kein Rechtssetzungsproblem, sondern müssen beim Vollzug besser werden“, schreibt der Sozialdemokrat dem Minister ins Pflichtenheft.