Deutschland hat sich im EU-Streit über die Vergabe von Visa an Russen durchgesetzt. Ein weitreichendes Einreiseverbot wird es vorerst nicht geben – dennoch gibt es Änderungen.

Die EU hat eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen. So wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig ausgesetzt. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der Außenminister in Prag an.

 

Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen und die Kosten und den Aufwand für Antragsteller zu erhöhen. So wird zum Beispiel die grundsätzliche Festschreibung der Visumgebühr auf 35 Euro wegfallen und auch die Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten. Borrell sagte, das Aussetzen des Visa-Abkommens werde die Zahl der neu ausgestellten Visa signifikant reduzieren.

Antrag kann Monate dauern

Bundesaußenminister Annalena Baerbock sagte, dass die Antragstellung für Russen künftig im Zweifel Monate dauern könne. Gleichzeitig wird es nach ihren Angaben weiterhin möglich sein, zum Beispiel Studenten und Journalisten die Einreise zu ermöglichen. Ziel sei es auch zu verhindern, dass sich die Menschen aus Frust über westliche Sanktionen eher gegen die EU wenden als gegen ihren eigenen Präsidenten.

Bislang war das 2007 in Kraft getretene Visaerleichterungsabkommen nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt. Diese Entscheidung war am 25. Februar kurz nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine getroffen worden.