Wer ausgerechnet jetzt die Grundrente infrage stellt, will vor allem das eigene Profil schärfen. Das Projekt ist verglichen mit den Corona-Kosten nicht zu teuer, kommentiert unser Politik-Redakteur Michael Trauthig.
Stuttgart - Ein Drama ist es nicht, wenn die vom Bundeskabinett bereits beschlossene Grundrente nicht so früh an die Empfänger fließt wie ursprünglich geplant. Dass die Umsetzung dieses anspruchsvollen Projekts mehr Zeit braucht, erscheint angesichts der Verwerfungen der Corona-Krise und der Belastungen für die Behörden als verständlich – zumal der Zeitplan für das Projekt ohnehin ambitioniert war. Gemessen an dem von dem Virus verursachten Leid ist die Verzögerung für die Betroffenen zwar misslich, aber hinnehmbar.
Wenn nun jedoch Unionspolitiker das ganze Vorhaben infrage stellen, sorgen sie für Unfrieden in der Koalition und nähren den Verdacht, sie wollten alte Rechnungen begleichen. Natürlich hat die Grundrente ihre Konstruktionsfehler. Sie ist kompliziert und schützt keineswegs durchgreifend vor Altersarmut. Natürlich sind nicht alle Finanzierungsfragen geklärt. Doch verglichen mit den Kosten der Corona-Krise ist die Grundrente für den Staat zunächst billig. Überdies hat es rund zehn Jahre gebraucht, bis sich SPD und Union auf die Sozialreform als kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben. Eine Aufkündigung des Kompromisses führt nur zu neuem Politikverdruss.
