Der Streit um Auftritte türkischer Politiker in der EU flammt trotz deutscher Beschwichtigungsversuche neu auf. Die Niederländer bieten türkischen Drohungen die Stirn. Die EU dreht nun den Geldhahn zu.
Rotterdam/Istanbul - Ein Landeverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den Niederlanden hat nun auch zu heftigem Streit zwischen Ankara und Den Haag geführt. Die Entscheidung der niederländischen Regierung erfolgte am Samstag mit Hinweis auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit und kurz nachdem Cavusoglu den Niederlanden für den Fall einer Behinderung seines geplanten Wahlkampfauftritts mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht hatte.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagierte aufgebracht. „Sie sind so befangen, so ängstlich“, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten.“ Er drohte, niederländische Regierungsvertreter künftig nicht mehr ins Land zu lassen. „Dann lasst uns mal sehen, wie eure Flugzeuge in Zukunft in die Türkei kommen.“
Die Niederlande seien nicht bereit, sich türkischen Drohungen zu beugen, sagte Ministerpräsident Mark Rutte nach Angaben des Senders NOS. Der Entzug der Landerlaubnis sei der Regierung nicht leicht gefallen. „Es geht um einen Nato-Bündnispartner, doch unter Drohungen und Erpressungen können wir natürlich keine Gespräche führen.“ Cavusoglu sagte dagegen am Abend in Istanbul, die Entscheidung sei in jeder Hinsicht skandalös und nicht akzeptabel.
Den Haag wollte Rede ursprünglich zulassen
Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der EU.
Den Haag hatte die Veranstaltung mit Cavusoglu ursprünglich zulassen wollen. Am Samstag verwies die Regierung zur Begründung für die Verweigerung der Landeerlaubnis unter anderem darauf, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an dem Auftritt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe. Noch während man mit der Türkei im Gespräch gewesen sei, habe Ankara den Niederlanden öffentlich mit Sanktionen gedroht. „Das hat die Suche nach einer vernünftigen Lösung unmöglich gemacht“, heißt es in der Regierungsmitteilung.
Der Rechtspopulist Geert Wilders, der bei der Parlamentswahl in den Niederlanden am Mittwoch laut Umfragen gute Chancen hat, begrüßte die Entscheidung der Regierung. Mit Hinweis auf den Nazi-Vorwurf aus Ankara fügte er hinzu: „Ich sage allen Türken in den Niederlanden, die mit Erdogan übereinstimmen: Geht in die Türkei und kommt nie mehr wieder!“
Minister wollten mehrfach für Verfassungsreform werben
Der türkische Außenminister Cavusoglu konterte am Abend in Istanbul, es sehe keinen Unterschied zwischen Wilders und der Regierung in Den Haag: „Dieselbe Mentalität, dieselbe Denkart, derselbe Faschismus.“
Türkische Minister hatten zuletzt in Deutschland mehrfach für Erdogans Verfassungsreform werben wollen, die ihm mehr Macht verleihen würde und über die im April auch in Deutschland sowie in anderen Ländern lebende Türken abstimmen können. Deutsche Kommunen hatten den Ministern aber Auftrittsorte verweigert. Ankara sprach daraufhin von Nazi-Methodik. Die Beziehungen beider Länder sind dadurch erheblich belastet.
Überlebende des Holocaust im Internationalen Auschwitz Komitee wiesen am Samstag „mit zunehmender Empörung und Fassungslosigkeit die absurden Nazi-Vergleiche durch türkische Politiker“ als Diskriminierungs- und Einschüchterungsversuche gegenüber europäischen Demokratien zurück.
Die Bundesregierung weitete unterdessen das seit 1993 geltende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) aus. Künftig darf neben anderen Parteisymbolen auch das Porträt des seit 1999 inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan nicht mehr öffentlich gezeigt werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Samstag, die vorgenommene „Aktualisierung“ der Kennzeichen, die dem Verbot unterliegen, sei am 2. März an die Länder übermittelt worden. Über die Ausweitung des Verbots hatte „Spiegel Online“ zuerst berichtet.
EU fährt Unterstützung für Türkei zurück
Für die Ausweitung des Verbots kam kein Lob aus Ankara. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroglu, wertete sie als „Eingeständnis, dass man im Umgang mit der Terrororganisation bisher nicht ernsthaft bei der Sache war.“
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir findet den Zeitpunkt des deutschen Verbots für Öcalan-Porträts verdächtig und fragte, ob es sich um eine deutsche Wahlkampfhilfe für Erdogan handeln könnte. Das strikte Einreiseverbot der Niederlande sei aber ein Fehler, sagte er der dpa. Es trage dazu bei, „dass sich der AKP-Diktator zum Opfer stilisiert“.
Die EU hat damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. Von den 4,45 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stunden, seien zuletzt gerade einmal 167,3 Millionen Euro ausbezahlt gewesen, sagte Hahn der Deutschen Presse-Agentur. Der Österreicher machte deutlich, dass es rechtlich derzeit nicht möglich wäre, die sogenannten Vorbeitrittshilfen einfach ganz einzufrieren. Dazu müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden.