Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lobt das Renten-Papier von SPD-Chef Sigmar Gabriel und bringt damit nicht nur die FDP gegen sich auf. Auch die Kanzlerin hält nichts vom Flirt mit den Sozialdemokraten.
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel ist ihrer Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) im Streit über die Bekämpfung von Altersarmut abermals in die Parade gefahren. Von der Leyen hatte am Wochenende Sympathie für die Rentenpläne von SPD-Chef Sigmar Gabriel erkennen lassen und eine Einigung mit der SPD angeregt. Die FDP reagierte scharf, und auch Merkel distanzierte sich prompt. FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel warnte vor einem Bruch der Koalition. Der Generalsekretär der Liberalen, Patrick Döring, sprach von „taktischen Spielchen“ und nannte das Vorgehen der Ministerin „schäbig“. Die FDP verdächtigt von der Leyen, eine Große Koalition mit ihr statt Merkel als Kanzlerin vorzubereiten.
Seibert: „Der Schlachtplan ist klar“
Der Regierungssprecher Steffen Seibert sah sich abermals zu einem Ordnungsruf im Namen der Kanzlerin genötigt. „Der Schlachtplan ist erst mal klar“, sagte er. „Wir beraten jetzt das Thema, das Frau von der Leyen aufgeworfen hat, sehr gründlich unter den Koalitionspartnern.“ Erst wenn es eine Einigung in der Koalition gebe, könne man Verhandlungen mit der SPD in Betracht ziehen, so Seibert. Auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder nannte diese Reihenfolge der Gespräche als Bedingung für Verhandlungen mit der SPD – selbst wenn ein überparteilicher Rentenkonsens seiner Ansicht nach wünschenswert wäre.
Von der Leyens Sprecher Jens Flosdorff bekräftigte hingegen die Haltung der Ministerin. Es sei „hilfreich und auch bemerkenswert, dass das Konzept, das seit dem Wochenende in der größten Oppositionspartei diskutiert wird, auch viele übereinstimmende Vorschläge der Bundessozialministerin aufweist“, sagte Flosdorff. Von der Leyen ignoriert damit bereits die zweite indirekte Rüge Merkels. Die Kanzlerin hatte in der vergangenen Woche ihren Sprecher Vorbehalte gegen das Zuschussrenten-Konzept von der Leyens vortragen lassen. Dem Vernehmen nach hat Merkel auch die Zahlen des Arbeitsministeriums intern angezweifelt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Verhandlungen mit der Koalition erübrigten sich, da die Regierung nicht in der Lage sei, geschlossen aufzutreten. Er räumte aber zugleich ein, dass auch der Kurs der SPD bei der Rente noch geklärt werden müsse. Vor allem der linke Parteiflügel fordert von Gabriel weit reichende Korrekturen.
Der Sozialexperte der FDP-Fraktion, Pascal Kober, bedauert, dass in der Koalition zu wenig über Alternativen zu von der Leyens Konzept diskutiert werde. Das Abgleiten der Debatte in ein „allgemeines Parteienscharmützel“ könne er „als Fachpolitiker und Vertreter der jüngeren Generation, die an einer Lösung des Problems interessiert ist, nur bedauern“, sagte der 41-Jährige der StZ. Kober schlug vor, Geringverdienern Freibeträge für private Altersvorsorge und Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung einzuräumen.
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