Die Wut der Landwirte

Bauern gehen auf die Straße. Foto: dpa/Fabian Sommer

Bauern und Gesellschaft verstehen sich immer weniger. Dabei sind sie aufeinander angewiesen, meint Werner Ludwig.

Die geplante Streichung der Agrardiesel-Beihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge ist aus Sicht vieler Bauern nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Denn das Verhältnis zwischen Landwirten und dem Rest der Gesellschaft ist schon länger von wachsendem gegenseitigem Unverständnis geprägt. Das erklärt auch die Wut, mit der die Bauern jetzt auf die Straße gehen.

Die Perspektive der Landwirte lässt sich etwa so zusammenfassen: Der Staat mischt sich immer mehr in unsere Arbeit ein – etwa mit strengeren Umwelt- und Tierschutzauflagen. Gleichzeitig sollen Lebensmittel stets verfügbar und auch in Zeiten hoher Inflation für alle erschwinglich sein. Am Ende ist die Politik in der jüngeren Vergangenheit zumindest aus Sicht vieler Bauern vor allem den Wünschen der städtischen Mehrheitsgesellschaft gefolgt, deren Mitglieder oft wenig Ahnung von der Arbeit auf den Höfen haben. Der Graben zwischen Stadt- und Landbevölkerung war vermutlich noch nie so tief.

Steuerzahler wollen mitreden

Welcher freie Unternehmer lässt sich schon gerne von anderen reinreden, die nicht einmal vom Fach sind? Doch so frei, wie sie es gerne wären, sind die Bauern nicht. Ein erheblicher Teil ihres Einkommens stammt aus öffentlichen Zuwendungen. Daraus folgt, dass diejenigen, die für diese Zahlungen aufkommen – die Steuerzahler und die von ihnen gewählten Politiker –, ein Wörtchen mitreden wollen, wenn es um die Frage geht, wofür das Geld eingesetzt wird.

Das entscheidende Kriterium muss dabei sei, dass die Zahlungen in irgendeiner Weise dem Gemeinwohl dienen. In diese Kategorie fallen beispielsweise Fördergelder, mit denen eine umwelt- und tierschonende Produktionsweise oder der Erhalt typischer Kulturlandschaften unterstützt werden soll. Flächenprämien pro Hektar, die weitgehend unabhängig von der Art der Bewirtschaftung gezahlt werden, sind dagegen ein fragwürdiges Instrument, zumal sie große Betriebe massiv bevorzugen.

Mit Blick auf das Gemeinwohl rückt in einer Zeit globaler Krisen aber auch ein anderer, lang vergessener Punkt in den Fokus: die Ernährungssicherheit. Angesichts zunehmend wackeliger weltweiter Lieferketten ist eine ausreichende Eigenversorgung mit Lebensmitteln wichtiger denn je. Das macht die Landwirtschaft zu einer besonders systemrelevanten Branche. Und es rechtfertigt auch ein gewisses Maß an staatlicher Unterstützung – auf die im Übrigen auch andere zentrale Wirtschaftszweige bauen können. Der Agrarsektor ist nicht nur ein lebenswichtiger Teil der Wirtschaft, sondern auch einer mit langen Planungshorizonten. Wer heute einen Stall baut, legt sich für Jahrzehnte fest. Politische Schnellschüsse vertragen sich damit schlecht. Genau das haben die Ampelparteien bei der krampfhaften Suche nach Sparmöglichkeiten nicht bedacht.

Subventionen schrittweise abbauen

Dass Subventionen für fossile Brennstoffe mit Blick auf den Klimaschutz kontraproduktiv sind, ist unbestritten. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, die steuerliche Bevorzugung von Dieselkraftstoff abzubauen. Allerdings sollten die Steuervorteile schrittweise abgeschmolzen werden, um den Betroffenen Zeit zur Anpassung zu geben. Die Ampel plant bislang einen einzigen, harten Schnitt, der zudem die Landwirtschaft überproportional stark belasten würde. Dabei haben Bauern im Gegensatz zu Autokäufern auf absehbare Zeit nicht die Möglichkeit, auf Elektroantriebe umzustellen. Gerechter wäre neben der Besteuerung von Flugzeugsprit ein flächendeckender, allmählicher Abbau der Diesel-Steuervorteile – nicht nur auf den Höfen, sondern an allen Zapfsäulen im Land Doch dazu fehlt der Ampel wohl der Mut.