Die IG Metall sieht den jahrzehntelangen Widerstand der ostdeutschen Arbeitgeberverbände überwunden. Nach massiven Warnstreiks steht sie kurz vor einem Rahmenabkommen zur Angleichung der Arbeitszeiten an die 35-Stunden-Woche im Westen.
Chemnitz/Stuttgart - Im Tarifstreit um die 38-Stunden-Woche in Ostdeutschland hat die IG Metall, wie sie meint, einen Durchbruch erzielt. Demnach soll bis Ende Juni ein „klar abgesteckter tariflicher Rahmen für betriebliche Lösungen zur Angleichung Ost“ geschaffen werden. Auf dieser Grundlage könne in den Unternehmen über die Absenkung der Wochenarbeitszeiten verhandelt werden. Die Arbeitgeber betonen zwar die Freiwilligkeit dieser Betriebsvereinbarungen. Dennoch jubelt die Gewerkschaft: Die seit der Wiedervereinigung bestehende Blockade sei durchbrochen worden.
Faktisch geht es damit weiterhin nur in Trippelschritten voran. Zudem gilt die Vereinbarung zunächst nur für den sächsischen Arbeitgeberverband (VSME), doch war der Verband von Berlin-Brandenburg (VME) an der Kompromisssuche beteiligt – seine Zustimmung dürfte nur noch eine Formsache sein. Teil der Einigung ist auch die Übernahme des Düsseldorfer Pilotabschlusses.
Zuvor hatte die IG Metall in etlichen namhaften Betrieben Ganztagesstreiks angezettelt und damit gedroht, die Angleichung im Häuserkampf durchzusetzen. Dieses Szenario erhält sie aufrecht, bis der Rahmenvertrag steht: „Sollte es bis Ende Juni zu keiner tragfähigen Einigung kommen, werden wir unsere Strategie Haus für Haus ausrichten“, mahnt die Bezirksleiterin Birgit Dietze.
Parallel ist die Gewerkschaft ohnehin auf einzelne Unternehmen zugegangen und hat mit ihnen schon Stufenpläne für die Angleichung der Arbeitszeit erzielt – beispielsweise mit VW Sachsen oder ZF. Die erste Stufe mit der Verkürzung auf 37 Stunden beginnt dort am 1. Januar 2022. Am Ende soll das Tarifniveau der 35-Stunden-Woche wie im Westen gelten. „Damit ist der jahrzehntelange Widerstand der Arbeitgeber gebrochen, zu verbindlichen Stufenplänen der Angleichung zu kommen“, betont IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Er erwarte, „dass sich in den nächsten Wochen und Monaten weitere Unternehmen zu ihrer Verantwortung zur sozialen Einheit Deutschlands bekennen und vergleichbare Regelungen treffen“. Wo Unternehmen sich weiterhin weigerten, werde der Druck aufrechterhalten.
Vorrangig hat die IG Metall die Westkonzerne mit Ostablegern – sogenannten verlängerten Werkbänken – im Visier. Dort ist sie gut organisiert. Vielfach sind die Gesamtbetriebsräte daher auf das Management zugegangen. In den Chefetagen wuchs auch die Sorge vor weiteren Streiks im Aufschwung, weshalb die Konzernführungen ihrerseits Druck auf die Arbeitgeber in Sachsen und Brandenburg ausübten, endlich einzulenken. Weil große Unternehmen aus Baden-Württemberg tangiert sind, wie Daimler, Porsche oder Mahle, ist der Konflikt in den Südwesten übergeschwappt. Dabei sind gegen Ende voriger Woche auch IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger und Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick aneinander geraten.
In den sächsischen Werken des VW-Konzerns ist die Gewerkschaft schon weiter. Denn Volkswagen will die Standorte Zwickau, Chemnitz und Dresden bis 2027 unter das Dach der VW AG holen. Die rund 10 000 Beschäftigten wechseln damit aus dem Flächentarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie in den VW-Haustarif. Zugleich werden die Bedingungen an den Standorten voll angeglichen. Dabei sollen die 38 Wochenstunden in Ostdeutschland in drei Stufen auf 35 Stunden sinken. 2022 steht der Rückgang auf 37 Arbeitsstunden an, weitere Absenkungen folgen 2024 und 2026.
