Streit um Asylbewerber-Liste Boris Palmer schreibt an Seehofer

Von red/dpa/lsw 

Boris Palmer lässt nicht locker: Im Streit um die von ihm unterstützte Asylbewerber-Liste der Stadt Tübingen hat sich der OB jetzt hilfesuchend an Innenminister Horst Seehofer gewandt. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte den Gebrauch verboten.

Boris Palmer will trotz Verbot an seiner Liste festhalten. (Archivbild) Foto: dpa/Marijan Murat
Boris Palmer will trotz Verbot an seiner Liste festhalten. (Archivbild) Foto: dpa/Marijan Murat

Tübingen - Im Streit um eine Liste mit auffällig gewordenen Asylbewerbern hat sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. In einem Brief fordert er eine Regelung, die einen Datenaustausch zwischen Polizei und Kommunen ermöglicht, wie die „Südwest Presse“ (Dienstag) berichtet und die Stadt Tübingen bestätigt. „Der Staat darf sich nicht so weit selbst beschränken, dass die rechte Hand nicht mehr weiß, was die linke tut“, schreibt Palmer dem Bericht zufolge an Seehofer.

Praxis vom Datenschutzbeauftragten verboten

Tübingen hatte Daten über Straftaten, die von der Polizei an die Ausländerbehörde fließen, anderen städtischen Behörden zur Verfügung gestellt und zusammengeführt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hatte diese Praxis verboten und die Löschung aller erfassten Daten angeordnet. Die Daten unterlägen einer Zweckbindung und dürften nicht einfach so für etwas anderes verwendet werden.

Palmer hält das Verbot für falsch. Er fordere Seehofer auf, die Daten-Zweckbindung per Verordnung oder Gesetz so zu erweitern, „dass Sicherheitsbehörden, Ausländerbehörde und Sozialbehörde sinnvoll zusammenarbeiten können. Das dient der Gefahrenabwehr wie der Integration gleichermaßen“, schreibt Palmer laut Zeitungsbericht.

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