Im Streit um das neue Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Afghanen übt Ministerpräsident Winfried Kretschmann Kritik an Justizministerin Marion Gentges.
Justizministerin Marion Gentges steht in der Kritik: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich am Dienstag in Stuttgart von der Vorgehensweise der CDU-Politikerin im Streit um das neue Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Afghanen irritiert. Gentges hatte vor kurzem in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, es sei angesichts der angespannten Flüchtlingslage nicht „verantwortbar“, per Sonderprogramm auch noch Menschen aus Afghanistan aufzunehmen.
Das habe ihn schon gewundert, sagte Kretschmann . „Das ist nicht die Meinung der Koalition.“ Es sei Konsens gewesen auch mit der CDU, dass man die Ortskräfte aus Afghanistan aufnehme, so hätte sich auch Vize-Regierungschef Thomas Strobl geäußert, sagte Kretschmann. Und: „Die Zahlen, um die es da geht, sind weiter unterhalb dessen, was wir jetzt an Zugängen haben“, sagte er. „Das belastet mich jetzt nicht wirklich, die Größenordnungen, um die es hier geht.“
Die Aufnahme von 1000 Personen ist im Programm des Bundes vorgesehen. Es richtet sich laut Staatsministerium an die spezielle Gruppe derer, die sich für Demokratie, Menschen- und Frauenrechte eingesetzt haben.