Streit um Batterieforschungsfabrik Für die Grünen bleiben Fragen offen

Bei ihrem Besuch in Ulm traf Anja Karliczek auf deutliche Kritik, weil sie die Batterieforschungsfabrik in ihre Heimatregion bei Münster geholt hat. Foto: dpa
Bei ihrem Besuch in Ulm traf Anja Karliczek auf deutliche Kritik, weil sie die Batterieforschungsfabrik in ihre Heimatregion bei Münster geholt hat. Foto: dpa

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat sich im Ausschuss erklärt. Die Fragen nach der Standortentscheidung über die Batterieforschungsfabrik sind damit nicht verstummt.

Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)
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Stuttgart - Die Kommunikationsstrategie von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) war spätestens zu Beginn der von der Opposition beantragten Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses zur Vergabe der Batterieforschungsfabrik nach Münster klar. „Das kann ich nur ganz eindeutig und immer wieder zurückweisen“, sagte die CDU-Politikerin vor dem Auftakt der Sitzung zu dem Verdacht, sie habe aus Parteinahme für ihre Heimatregion, ein Votum von Experten für die Ansiedlung in Ulm ignoriert. Gerade weil die Entscheidung für Münster sensibel gewesen sei, habe sie nicht eingebunden sein wollen, betonte Karliczek. Sie habe die Auswahl der Fachabteilung überlassen.

An ihrer Unparteilichkeit gab es nicht nur Zweifel, weil die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sich bei der Kanzlerin beschwerten. In den vergangen Tagen wurden Berichte öffentlich, die nahelegten, dass es doch ein kollektives Expertenvotum für Ulm gegeben habe.

In ihrer eigenen Fraktion hat Karliczek mit ihrem Auftritt in Berlin Boden gut gemacht. „Es ist ihr gelungen, Unklarheiten in diesem sehr komplexen Verfahren auszuräumen“, erklärte der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann nach der Sitzung. „Sie konnte den Eindruck widerlegen, aus Wahlkreisinteressen heraus Einfluss auf die Empfehlungen genommen zu haben.“ Eingeordnet in die Gesamtstrategie zur Batterieforschung sei die Entscheidung für Münster zudem plausibel.

Die Opposition bohrt weiter

Der Karlsruher FDP-Abgeordnete Christian Jung dagegen war nach der Sitzung nicht zufriedener als vorher. Die Ministerin habe die inhaltlichen Beweggründe und internen Abläufe „nicht strukturiert erklären“ können, betonte er. Genaue Auswahlkriterien habe Karliczek nicht vorgelegt. Jung nannte es eine „Zumutung“, dass Karliczek Ulm in der Sitzung „durchaus sehr große Kompetenzen bei der Erforschung und Entwicklung leistungsfähiger Speichertechnologien und innovativer Forschung“ attestiert habe.

Auch die Forschungspolitikerin Anna Christmann von den Grünen aus Stuttgart bemängelt, „dass der Prozess sich nach der Befragung heute genauso intransparent und schwer nachvollziehbar darstellt“, wie vorher vermutet worden sei. Tatsächlich sei die Findungskommission mit unklarer Auftragslage gestartet und habe den Kurs mehrfach gewechselt. „Es kann nicht sein, dass am Ende die Abteilung eines Ministeriums allein über die Vergabe von 500 Millionen Euro entscheidet“, monierte Christmann. Sie hat heute – ebenso wie der Liberale Jung – aus dem Hause Karliczek die Übermittlung aller Unterlagen verlangt. „Nach deren Sichtung entscheidet sich für mich, ob wir die gesamte Standortentscheidung noch einmal revidieren müssen.“

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