320 Wohnung sollen im Neubaugebiet Langenäcker in Stuttgart-Stammheim entstehen. Das würde die Wohnungsnot etwas lindern. Doch der Rechtsstreit eines Wohnungsbauunternehmens gegen die Stadt blockiert das Vorhaben weiterhin.
Stuttgart - Der Zwist um einzelne Flächen auf dem Neubaugebiet Langenäcker-Wiesert in Stammheim erinnert allmählich an Michael Endes Buch „Die unendliche Geschichte“. Bereits zu fünften Mal ist der Urteilstermin in der Rechtssachegeplatzt.
Auf dem Gebiet Langenäcker sollen auf knapp neun Hektar 320 Wohnungen gebaut werden. 90 davon will die Stadt für junge Familien fördern. Das Stammheimer Stück ist eines der letzten Neubaugebiete auf der grünen Wiese, da Verwaltung und Gemeinderat seit Jahren auf Innenentwicklung setzen und dabei die neue Nutzung alter Industriebrachen wie beispielsweise das Feuerbacher Schoch-Areal im Auge haben. Doch eine Wohnungsbaugesellschaft aus dem Kreis Ludwigsburg blockiert.
Wohnbaugesellschaft klagt gegen die Stadt
Die Stadt hatte die Flächen in dem Neubaugebiet per Umlegungsplan neu verteilt. Ein Privatmann und eben die Baugesellschaft legten sich quer. Mit dem Privatbesitzer hat sich die Stadt schnell geeinigt, man kaufte ihm sein Stück ab. Doch die Baugesellschaft will eine andere Zuteilung erzwingen – was für die Stadt und die anderen Bauwilligen besonders ärgerlich ist. Denn die Firma hatte sich erst in das Gebiet eingekauft, als der Umlegungsplan bereits lief.
Die Stadt will Reihenhäuser gebaut sehen, die Wohnbaugesellschaft will indes Flächen für Geschosswohnungsbau haben. Deshalb hat sie Klage gegen die Stadt vor dem Landgericht Stuttgart erhoben. Und zwar mit dem Argument, der Umlegungsplan sei damals nicht öffentlich beschlossen worden und somit nicht rechtens. Der Vorsitzende Richter der Kammer für Baulandsachen hatte bereits beim ersten mündlichen Verhandlungstermin Mitte Oktober vorigen Jahres mitgeteilt, dass die Kammer dies anders sehe. Man möge sich doch lieber einigen, sonst stehe man vor einem langen, steinigen und risikobehafteten Klageweg.
Bauwillige sprechen von „Erpressung“
Seither haben Stadt und Baugesellschaft verhandelt – offenbar ohne Erfolg. Die Stadt will unter keinen Umständen einen Präzedenzfall schaffen. Sie ist dem Wohnungsbauer entgegengekommen, der ist aber nicht zufrieden. Sehr zum Unwillen der vielen Bauwilligen, die ganz offen von „Erpressung“ seitens der Baugesellschaft sprechen.
Die Planungen für das Neubaugebiet Langenäcker-Wiesert sind schon alt. Bereist im Jahr 1995 war der Rahmenplan entstanden, 2005 war das Gebiet, das von drei Seiten von älteren Wohngebieten umschlossen ist, im Stammheimer Bezirksrathaus vorgestellt. Nach der Entscheidung des Gemeinderats schließlich glühten die Telefondrähte im Bezirksrathaus. Gut 200 Familien stehen für ein Stück Baugrund Schlange. Allein, bis dato konnte das Gelände noch nicht einmal erschlossen werden. Es fehlt die Infrastruktur, also Wasser, Abwasser, Kabeltrassen und Straßen.
Die Wildbienen sind versorgt
Wenigstens bei den Naturschutzbelangen ist man im grünen Bereich. Im März hat das Amt für Umweltschutz das Gebiet erneut in Augenschein genommen. Für dort ansässige Wildbienen hat das Amt bereits Ersatzflächen ausgewiesen. „Weitere besonders oder streng geschützte Arten wurden auf den Flächen des Bebauungsplangebiets nicht festgestellt“, teilt Lore Mauch vom Umweltschutzamt mit. Der neue Urteilstermin des Landgerichts in Sachen Wohnungsbauer gegen die Stadt Stuttgart ist der 3. August 2016.