Streit um Bildungsrat Eisenmann wirbt für eine Alternative

Von red/dpa/lsw 

Den Nationalen Bildungsrat lehnt sie ab und rührt stattdessen die Trommel für einen Staatsvertrag der Länder. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann sorgt für Wirbel in der Bildungspolitik.

Bildung ist ein Ressort der Kultusministerin von Baden-Württemberg: Susanne Eisenmann. (Archivbild) Foto: dpa/Tom Weller
Bildung ist ein Ressort der Kultusministerin von Baden-Württemberg: Susanne Eisenmann. (Archivbild) Foto: dpa/Tom Weller

Stuttgart - Nach dem Ausstieg Baden-Württembergs und Bayerns aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für einen Länderstaatsvertrag für gute Bildung geworben. „Ein Staatsvertrag ist ein wirksames Instrument, um gemeinsame Standards für Schulabschlüsse oder für die Lehrerbildung in allen Ländern einheitlich und verbindlich zu regeln“, teilte Eisenmann am Montag mit. Eisenmann ist Koordinatorin der unionsregierten Länder in der Kultusministerkonferenz (KMK).

Ein Nationaler Bildungsrat könne aufgrund der Länderhoheit nur Empfehlungen aussprechen, sagte Eisenmann. „Wenn aber in der Kultusministerkonferenz die Hände hochgehen, dann hätte das eine hohe Umsetzungskraft.“ Da einem Staatsvertrag alle Landesparlamente zustimmen müssten und dieser von allen Regierungschefs der Länder ratifiziert werden müsste, hätte das Instrument eine hohe Verbindlichkeit. Man arbeite bereits seit zwei Jahren an einem solchem Staatsvertrag, der Prozess laufe gut und konstruktiv.

Nationaler Bildungsrat ist umstritten

Den Aufbau des Nationalen Bildungsrats hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, um die Bildungspolitik in Deutschland einheitlicher zu machen. Experten und Vertretern von Bund und Ländern sollen sich darin um die Unterschiede bei der Bildung zwischen den Ländern und beispielsweise die Vergleichbarkeit des Abiturs kümmern.

Bayern und Baden-Württemberg wollen aber beim geplanten Bildungsrat nicht mehr mitmachen. Eisenmann hatte einen solchen Rat am Sonntag als „komplett überflüssiges Gremium“ bezeichnet.