Streit um Boris Palmer Parteiausschluss der Grünen kommt in Gang

Kann Boris Palmer bei den Grünen bleiben? Das muss die Kreisschiedskommission nun entscheiden. Foto: dpa/Sebastian Gollnow
Kann Boris Palmer bei den Grünen bleiben? Das muss die Kreisschiedskommission nun entscheiden. Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Jetzt wird es tatsächlich ernst für Boris Palmer. Der Landesvorstand der Grünen hat bei der zuständigen Tübinger Kreisschiedskommission ein Parteiordnungsverfahren gegen den umstrittenen Oberbürgermeister beantragt.

Politik/ Baden-Württemberg: Carola Fuchs (cls)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Tübingen - Der Antrag des baden-württembergischen Landesvorstands der Grünen ist Rezzo Schlauch am Montagmorgen auf den Schreibtisch geflattert. Auf 33 Seiten wird begründet, warum die Grünen-Spitze ein Ordnungsverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer, Schlauchs Mandant, für notwendig hält. Die zuständige Tübinger Kreisschiedskommission muss nun entscheiden, ob Palmer weiterhin bei den Grünen bleiben darf – oder von der Partei ausgeschlossen wird.

„Palmer hat bei den Grünen keine politische Heimat mehr“

„Durch seine seit Jahren auftretenden Provokationen hat Boris Palmer vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze sowie die Ordnung unserer Partei verstoßen“, teilen die beiden Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand mit. „Es geht hierbei nicht um Einzelfälle. Wir haben es mit einer jahrelangen Vorgeschichte und einer langen Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen zu tun.“ Palmer habe sich vor allem in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik mit seinen Stellungnahmen von der Linie der Grünen entfernt und der Partei mit seinen „populistischen und destruktiven Äußerungen“ schweren Schaden zugefügt. „Für jemanden, der mit Rassismus kokettiert und Ressentiments schürt, ist bei uns kein Platz. Durch sein Verhalten und sein politisches Agieren hat Boris Palmer bei Bündnis 90/Die Grünen keine politische Heimat mehr“, so die beiden Landesvorsitzenden.

Der Tübinger OB ist schon lange innerparteilich umstritten

Palmer ist schon lange innerparteilich umstritten. Bereits im Mai 2020 hatten ihn der Landesvorstand, Bundesvorstand, der Kreisvorstand Tübingen und der Stadtvorstand Tübingen Boris Palmer per Beschluss zum Parteiaustritt aufgefordert und ihm die Unterstützung bei einer Kandidatur für politische Ämter entzogen. Einen Parteiausschluss behielt man sich damals noch vor. Im Mai diesen Jahres beschloss die Landesdelegiertenkonferenz die Einleitung des Parteiausschlussverfahren.

Das N-Wort hat den Ausschlag gegeben

Zuvor hatte Palmer in einem Facebook-Post über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem der OB das sogenannte N-Wort benutzt. Mit diesem Begriff wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Palmer hatte dagegen betont, die Äußerung sei ironisch gemeint gewesen.

In Tübingen steht nächstes Jahr die Oberbürgermeister-Wahl an. Palmer hat noch nicht angekündigt, ob er wieder antreten möchte. Die Grünen haben aber bereits beschlossen, ihre OB-Kandidatin oder ihren OB-Bewerber per Urwahl bestimmen zu wollen. Die Grünen-Politikerin Ulrike Baumgärtner hat bereits ihren Hut dafür in den Ring geworfen.

Unsere Empfehlung für Sie