Es kracht im BSW – und zwar sehr laut. Die Thüringer Parteichefin Wolf wird kritisiert, weil sie sich bei den Verhandlungen pragmatisch gezeigt hat. Es geht um eine Richtungsentscheidung, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Seit seiner Gründung war immer offen, was aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wohl werden wird. Bleibt Wagenknechts Partei eine populistische Gruppierung? Oder will das BSW eine Partei werden, die Verantwortung übernimmt? Das entscheidet sich womöglich in diesen Tagen.
Die Chefin des Thüringer Landesverbands Katja Wolf probiert nämlich gerade aus, was passiert, wenn man sich der Linie der Parteimutter widersetzt. Wolf ist in Thüringen gerade auf dem Weg, ein Regierungsbündnis mit CDU und SPD zu bilden. Die drei Parteien haben sich auf eine Präambel zu außenpolitischen Positionen geeinigt, die über einem künftigen Koalitionsvertrag stehen soll. Eine Formulierung zur Ukraine-Politik und zur Stationierung von US-Raketen zu finden, galt als größte Hürde der Verhandlungen.
Geeinigt hat man sich auf einen Kompromiss, der unter anderem festhält, dass die Parteien nicht in allem derselben Auffassung seien. Es ist eine Lösung, der CDU-Landeschef Mario Voigt gern zugestimmt haben dürfte. Wolf wiederum hat immer klar gemacht, dass sie angetreten ist, um Landespolitik zu machen – und nichts anderes. Die Präambel brauchte es vor allem, um die Bundesspitze zufriedenzustellen. Doch die zeigt sich nun enttäuscht. Die Kritik an Wolf ist heftig.
Das BSW befürchtet, wegen der schwachen Formulierungen seine Glaubwürdigkeit einzubüßen. Doch von Thüringen aus auf die Ukraine-Politik der Bundesregierung einzuwirken, war nie realistisch. Es steht sogar im Grundgesetz, dass die Länder bei Außenpolitik und Verteidigung nicht mitzureden haben. Dass es seine Wähler enttäuscht, wenn es Unerfüllbares verspricht, hat das BSW nur sich selbst zuzuschreiben. Es ist das Schicksal von Populisten.
Sollte Wolf nachgeben müssen und die Verhandlungen in Thüringen deshalb platzen, wäre die Richtungsfrage beim BSW entschieden. Dann hätte es bewiesen: Dieser Partei und ihrer Gründerin geht es nur um sich selbst.
