Streit um die Linie 421 scheint geschlichtet Busfahrplan 2020 darf nicht angetastet werden

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Es wird keine Kurskorrekturen für die Linie 421 geben – und zwar aus juristischen Gründen. Der Stadt Ludwigsburg und den LVL sind die Hände gebunden.

Um die neue Streckenführung der Linie 421 wurde lange gestritten. Wie sich jetzt zeigte,  umsonst. Foto: factum/Weise/Simon Granville/factum
Um die neue Streckenführung der Linie 421 wurde lange gestritten. Wie sich jetzt zeigte, umsonst. Foto: factum/Weise/Simon Granville/factum

Ludwigsburg - Nach Auffassung der Ludwigsburger Verwaltung und vieler Stadträte haben die Routenplaner mit dem Busfahrplan für 2020 der Stadt ein großes Geschenk gemacht. Davon war in den letzten Monaten jedoch kaum noch etwas zu hören. Stattdessen wurde viel gestritten: Und zwar über eine Buslinie – die Nummer 421. Anwohner in Neckarweihingen machten mobil, sammelten Unterschriften gegen die Pläne und wollten über die CDU-Räte eine Kurskorrektur durchsetzen. Seit Donnerstag ist klar: Aller Protest war umsonst. Eine Rechtsexpertin belehrte die Ludwigsburger: Wer diesen Fahrplan im Detail antastet, verliert womöglich das gesamte ÖPNV-Paket.

Insgesamt beschert der neue Busfahrplan, nach dem die Ludwigsburger Verkehrslinien (LVL) bald fahren werden, den Bürgern eine Million zusätzlicher Buskilometer. Das ist das Ergebnis einer Ausschreibung nach einer EU-Regelung, die einen fairen Wettbewerb garantieren soll. Die Busunternehmen mussten Angebote einreichen, die den Nahverkehr gut abdecken – und zwar eigenwirtschaftlich. Das heißt: Ohne weitere Zuschüsse von der Stadt. Die Konzepte müssen sich allein über den Verkauf von Fahrkarten tragen. Ende 2018 wurde entschieden, dass im Kreis die LVL das Rennen gemacht hat.

Anwohner verärgert

Was in der übrigen Stadt still oder mit Freude aufgenommen wurde, erhitzte in Neckarweihingen die Gemüter: Die geplante Linienführung 421 missfiel vielen Anwohnern. Zum Streitpunkt geriet der Plan, die Gebiete Au und Neckarterrassen – und wenn das Gebiet aufgesiedelt sein wird – Schauinsland besser anzubinden. Im Kern geht es darum, ob und wie künftig die Schwarzwaldstraße sowie die bisher noch nicht angebundene Immanuel-Dornfeld-Straße angefahren werden soll.

Dafür hatte die Stadt gemeinsam mit den LVL drei verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt. Doch auch nach mehreren Sitzungen im städtischen Bauausschuss und im Stadtteilausschuss sowie einer eigens dafür angesetzten Informationsveranstaltung formierte sich eine Bürgerinitiative, die eine vierte Version wünschte. Sie warf der Verwaltung vor, ihre Wünsche übergangen zu haben.

Bürger misstrauen der Verwaltung

Die Sache schien verfahren. „Offenbar gibt es ein großes Misstrauen gegen die Verwaltung“, meinte zuletzt Bürgermeister Michael Ilk. Um aus dem Kreislauf gegenseitiger Schuldzuweisungen herauszukommen, hatte die Verwaltung jetzt die Stuttgarter Rechtsanwältin Beatrice Fabry, eine Expertin für das Vergaberecht, in die Sitzung des neuen Mobilitätsausschusses eingeladen. Sie stellte klar: „Die Forderung der Bürgerinitiative ist mit einem hohen Risiko verbunden.“ Es liege weder in der Macht der Verwaltung noch der des Gemeinderates, in den Vertrag einzugreifen. Weil das Konzept eigenwirtschaftlich funktioniere: „Die Stadt ist in der glücklichen Lage, nichts dafür zahlen zu müssen.“ Aber auch die LVL dürften keine größeren Korrekturen mehr vornehmen. Der Vertrag sei nach einem Wettbewerb abgeschlossen worden.

Wer nun daran etwas ändern möchte, rufe damit möglicherweise Mitbewerber auf den Plan. Unterlegene Firmen könnten gegen die Entscheidung klagen – und somit die LVL den Auftrag verlieren.