Die Stadt hat einen Beschluss des Bezirksbeirats Untertürkheim zur umstrittenen Aldi-Ansiedlung kassiert. Die Debatte war kurzfristig anberaumt worden, die Bürger hatten keine Chance, ihr beizuwohnen.
Untertürkheim - Der Streit um die Ansiedlung eines Aldi-Markts im Untertürkheimer Ortskern und die damit verbundene Existenzbedrohung der beiden CAP-Lebensmittelmärkte in der Nachbarschaft sowie in Obertürkheim geht weiter. Die Stadt hat den Beschluss über einen CDU-Antrag im Bezirksbeirat Untertürkheim für nichtig erklärt. Darin wird behauptet, der Discounter würde die Attraktivität des Orts steigern und als Publikumsmagnet dienen. Außerdem wurde in dem von der CDU-Beirätin Andrea Mathiasch verfassten Antrag dargestellt, Obertürkheim sei viel besser mit Läden versorgt, dort gebe es neben CAP-Markt und Aldi auch noch einen Lidl. Letzteres ist aber falsch. Beschlossen hat der Bezirksbeirat dann, allein zuständig zu sein für die Empfehlung, ob sich ein Aldi ansiedeln dürfe; und dass die Bedeutung des Discounters in der bald beginnenden Bürgerbeteiligung zur Attraktivitätssteigerung des Ortskerns dargestellt und darüber von ihm auch zeitnah befunden werden müsse.
Bezirksvorsteherin Wenzel hat Formfehler begangen
Daraus wird vorerst nichts, denn „die Beschlussfassung zum Antrag war nicht ordnungsgemäß und daher auch nicht wirksam“, so die Stadtverwaltung. Sie betrachte den beschlossenen Antrag als „nicht existent“. Bezirksvorsteherin Dagmar Wenzel wird vorgeworfen, nicht ordnungsgemäß zur öffentlichen Sitzung eingeladen und den Tagesordnungspunkt nicht rechtzeitig veröffentlicht zu haben.
Darauf hätte zwar durchaus verzichtet werden können, sofern sich nicht vor der Sitzung SÖS-Linke Plus über das Vorgehen beschwert hätte. Sie hatte einen Tag vor der Sitzung beantragt, den aus ihrer Sicht unpassenden Debattenbeitrag zu verhindern. Wenzel könne das Versäumte in der nächsten Sitzung nachholen, teilte die Stadt mit.
Gemeinderat will CAP-Märkte schützen
Das Vorgehen der Untertürkheimer CDU und der Bezirksvorsteherin sorgt im Rathaus nicht nur wegen der Formfehler für Kopfschütteln. Mit diesem Vorgehen wird auch OB Fritz Kuhn, der in der Debatte über die CAP-Märkte auf die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft hingewiesen hatte, und der Gemeinderat brüskiert. Die CDU hatte sich mit den anderen Fraktionen verständigt, die Revitalisierung des Ortskerns sensibel anzugehen, so dass die auch mit Behinderten arbeitenden CAP-Märkte nicht durch Kaufkraftabfluss in ihrer Existenz gefährdet würden.
Auch in der Verwaltung herrscht Verwirrung: Obwohl im Zentrenkonzept vor „Ansiedlungen von Lebensmittelbetrieben in untermittelbarer Nachbarschaft eines bereits bestehenden Lebensmittelbetriebs“ gewarnt wird, behauptet sie nun gegenüber der StZ, der Discounter erfülle die Vorgaben – anders offenbar als die Firma Lidl, deren Bewerbungen in der Vergangenheit mehrfach abgeblockt wurden.