Der Streit um eine neue Doppelpass-Regelung spitzt sich zu. CDU-Vize Strobl sieht sogar die schwarz-rote Koalition in Berlin in Gefahr.
Der Streit um eine neue Doppelpass-Regelung spitzt sich weiter zu. CDU-Vize Strobl sieht im äußersten Fall sogar die schwarz-rote Koalition in Berlin in Gefahr.
Stuttgart - Im Streit um eine neue Doppelpass-Regelung hat CDU-Bundesvize Thomas Strobl der SPD mit Blockade gedroht und sogar einen möglichen Bruch der großen Koalition angedeutet. Solange die SPD in den Ländern an ihrer Bundesratsinitiative zu dem Thema festhalte, werde die Union im Bundestag nicht über ein neues Staatsangehörigkeitsrecht verhandeln, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. „Dann bleibt es, wie es ist, und die Verantwortung für diese Blockade trägt alleine die SPD.“ SPD-Landeschef Nils Schmid entgegnete, Strobl müsse wieder „auf den Teppich“ kommen.
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg sowie die Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen eine Initiative für eine großzügige Doppelpass-Regelung in den Bundesrat einbringen. Die Länder wollen erreichen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen - auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind. Dies geht der Union im Bund zu weit. Sie verweist auf die Vereinbarung im schwarz-roten Koalitionsvertrag, wonach der Doppelpass nur Kindern von Zuwanderern zu gewähren ist, wenn die Kinder in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Die SPD-Bundesspitze hatte die Länder am Donnerstag zurückgepfiffen. Die Länder halten trotzdem an ihrer Initiative fest.
De Maizière pocht auf Koalitionsvertrag
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) pochte auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. „Denn auch die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben den Koalitionsvertrag mit verhandelt und ihm zugestimmt“, sagte er im Deutschlandfunk. „Und dort ist nicht die vollständige Aufhebung der Optionspflicht verabredet, sondern für die Fälle, wo jemand in Deutschland geboren und aufgewachsen ist.“ Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass Union und SPD eine Lösung finden.
Strobl, der auch CDU-Landeschef ist, sagte, sollte die SPD-Bundestagsfraktion dem „vertragswidrigen“ Länderentwurf gar zustimmen, hätte das „unabsehbare Folgen für die Koalition - bis hin zu einem möglichen Bruch“. Die SPD müsse sich nach den Ereignissen der vergangenen Wochen als verlässlicher Partner in der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beweisen, sagte der CDU-Bundesvize mit Blick auf die Edathy-Affäre.
Schmid: "Abdriften in den Rechtspopulismus"
SPD-Landeschef Schmid entgegnete am Samstag: „Herr Strobl muss sich langsam entscheiden, was er mit seiner CDU im Land vorhat: die Anerkennung eines weltoffenen, modernen Baden-Württembergs oder das Abdriften in den Rechtspopulismus wie Fraktionschef (Peter) Hauk.“ Baden-Württemberg setze sich bei der Abschaffung der Optionspflicht für Tausende junge Menschen im Land ein. „Wer deshalb wüste Blockadedrohungen ausstößt oder mit dem Bruch der großen Koalition droht, hat sich aus der seriösen Debatte verabschiedet.“
Strobl erwiderte: Statt sich „bei Ausflügen in die Bundespolitik eine blutige Nase zu holen“ und die Arbeitskraft von Beamten aus dem Land für nicht zustimmungspflichtige Bundesangelegenheiten zu vergeuden, solle sich die Südwest-SPD bemühen, ihre Arbeit im Land „anständig zu erledigen.“