Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg begräbt ihren Streit um die Diesel-Fahrverbote – vorerst. Man errichtet neue Messstellen und hofft auf bessere Werte. Ein Punktsieg für Strobl?

Stuttgart - Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsstreit über Luftreinhaltung und Fahrverbote fürs Erste beigelegt. „Wir hatten in den vergangenen Tagen dicke Luft in der Koalition“, sagte der CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl nach einem Treffen der Koalitionsspitzen. „Jetzt ist sie wieder klar und rein, die Sonne scheint.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, das Koalitionsklima sei zuletzt sehr belastet gewesen. „Das hat mich gestresst.“

 

Auslöser für den zwischenzeitlichen Wettersturz waren Vorwürfe der CDU gewesen, Verkehrsminister Winfried Hermann verschleppe die Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs, den die Koalitionspartner im vergangenen Sommer beschlossen hatten, um Fahrverbote für Euro-5-Diesel zu verhindern. Das Paket hat ein Volumen von 450 Millionen Euro. Die CDU argwöhnt, der Verkehrsminister nehme Fahrverbote billigend in Kauf, um die Verkehrswende im Land voranzutreiben.

Die CDU will ihre Umfragewerte verbessern

Aber auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann beteuerte immer wieder, Fahrverbote verhindern zu wollen. Allerdings seien Gesetze und Gerichtsurteile einzuhalten. Die CDU hingegen hatte unter dem Eindruck schlechter Umfragewerte und mieser Sympathiewerte für ihren Landesvorsitzenden Strobl wiederholt Diesel-5-Fahrverbote ausgeschlossen – obwohl diese auf gerichtlichen Druck in den Stuttgarter Luftreinhalteplan aufgenommen wurden für den Fall, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht eingehalten werden. Die CDU hatte dem Luftreinhalteplan seinerzeit zugestimmt.

Nach der Koalitionseinigung am Mittwoch soll die Zahl der Messstellen in Stuttgart von bisher 14 um 38 Standorte auf 52 erhöht werden. Auch für andere Kommunen im Land werden zusätzliche Messstellen in Aussicht genommen. In Stuttgart sollen außerdem punktuell ein fotokatalytischer Straßenbelag und eine entsprechende Fassadenfarbe in Anwendung kommen. Dabei sollen Stickoxide in unschädliche Substanzen umgewandelt werden. Auch werden Filteranlagen aufgestellt, die Stickstoffdioxid der Luft entziehen.

Der BUND ist stinksauer

Strobl versprach, er werde ein „scharfes Auge“ darauf haben, dass die vereinbarten Maßnahmen zügig umgesetzt würden. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart kritisierte, Verkehrsminister Hermann habe Zeit verplempert. Ähnlich äußerte sich die FDP. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz verteidigte den Ressortchef. „Manche Dinge dauern eben etwas.“ Wer weitere Messstellen einrichte, müsse auch die Geräte dafür beschaffen. Harsche Kritik kam vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Die Landesregierung doktert an den Symptomen herum, anstatt die Ursachen von schlechter Luft zu bekämpfen“, sagte Landeschefin Brigitte Dahlbender.