Der Tübinger OB Boris Palmer wird für ein gepostetes Falschparkerfoto angegriffen. Wieder einmal steht er im Mittelpunkt. Der Grüne sieht seine Auftritte und Debatten auf Facebook als Schritt zur Demokratisierung.
Tübingen - Kaum ein anderer Oberbürgermeister und wohl nur wenige Politiker nutzen Facebook so intensiv zum Dialog wie Boris Palmer. „Über Facebook erfahre ich, was in manchen Köpfen los ist“, sagt der grüne Tübinger OB. Dabei legt er sich auch mit Online-Kommentatoren an. „Ich gehe auch mit 14-Jährigen in den Clinch“, meint Palmer, beispielsweise wenn es um Fragen geht wie den Umgang mit pöbelnden Jugendlichen, die einen Migrationshintergrund haben. Junge Leute hätten früher doch kaum die Möglichkeit gehabt, einem Rathauschef die Meinung zu sagen, argumentiert Palmer und spricht von einem Schritt der Demokratisierung.
Man müsse sich entscheiden zwischen zwei Rollen. In der einen stehe ein Oberbürgermeister quasi über den Bürgern und repräsentiere die Stadt, so wie früher in Tübingen Eugen Schmid oder in Stuttgart Manfred Rommel. So sieht sich Palmer nicht, er sucht die Auseinandersetzung, das zieht sich durch sein politisches Leben. Für ihn ist der Gewinn letztlich größer als eine Beeinträchtigung der einem Stadtoberhaupt zugeschriebenen Würde.
Der grüne OB hat 8000 Facebook-Freunde
Mit Hilfe von Worten und seiner Handykamera lässt er 8000 Facebook-Freunde und Abonnenten teilhaben an seinen Stadtrundgängen. Die Leute erfahren, was ihm gefällt und was nicht. Da wird eine Jazzband beim Stadtfest ins Bild gerückt, aber jetzt eben auch ein Falschparker als jüngster Fall. Palmer fotografierte einen Geländewagen, der auf einem Gehweg parkte und postete das Foto auf seiner Facebook-Seite und zwar ohne das Nummernschild unkenntlich zu machen.
Schnell hatte er eine Debatte über Falschparken, Datenschutz und „Bessermenschtum“ losgetreten. Es geht um Autos, die Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Eltern mit Kinderwagen den Weg versperren. Und um das Thema Datenschutz – vor allem, nachdem Focus Online über Palmers Post berichtete. Was ist schlimmer – Falschparken oder das nicht verpixelte Kennzeichen? Die Diskussion ergibt kein eindeutiges Meinungsbild. „Als Wagenhalterin würde ich mich wohl auch an den Pranger gestellt fühlen“, schreibt eine Userin. Auch der Verweis auf „grünes Bessermenschentum“ fehlt nicht und Palmer wird als „OB und Blockwart in einem“ bezeichnet: „Oh Tübingen, du Glückliche“, fuhr derselbe Nutzer fort. Andere Kommentatoren können die Aufregung nicht verstehen. Schließlich seien es die Falschparker, die anderen Menschen gegenüber ignorant seien.
Palmer findet Facebook praktisch
Palmer reagierte mit einem weiteren, ausführlichen Facebook-Statement. Er zitierte jüngste Urteile, aus denen hervor geht, dass er „nicht gegen den Datenschutz verstoßen“ habe. Ein sichtbares Nummernschild sei kein „Eingriff in Persönlichkeitsrechte“, zumal es sich in dem konkreten Fall um ein Überführungskennzeichen handele: „Also wird niemand herausfinden, wem dieser Jeep gehört, geschweige denn, wer ihn da abgestellt hat.“ Palmer spannt den Bogen zur von ihm beim Stadtfest geposteten Jazzband. Da seien die Personen klar erkennbar gewesen. Aber niemand habe von Datenschutz gesprochen, „allenfalls wurden die Namen der Musiker hinzu gefügt“, sagt er.
Palmer findet Facebook praktisch. Von einer heftigen Debatte in der Stadt habe er im vergangenen Jahr nur hier erfahren. In vier Stunden hagelte es 200 überwiegend wüste Kommentare zu dem vom Regierungspräsidium verordneten Tempo-30 auf Innenstadtstraßen. In Gesprächen habe er von dem Unmut nichts erfahren, sagt der 41-Jährige. Gerade für die Generation unter 30 sei Facebook ein guter Zugang zur Politik. Der Tübinger Gemeinderat hat freilich einen Antrag des Oberbürgermeisters abgelehnt, eine entsprechende Seite für die Stadt einzurichten. Offenbar fürchtete man eine Selbstdarstellung des Rathauschefs. „Der Jugend-Gemeinderat war einstimmig dafür“, betont Palmer.