Bei einer Veranstaltung in Aichtal taucht ein neuer Vorschlag zu der umstrittenen Flugroute in Richtung Süden auf. Offenbar können sich auch Gegner mit der Überlegung anfreunden. Altbachs Bürgermeister lehnt den Vorschlag ab.
Ein neuer Vorschlag könnte Bewegung in die verfahrene Lage im Streit zwischen Befürwortern und Gegnern der neuen Flugroute bringen. Der Kompromissvorschlag kommt aus den Reihen der Gegner der neuen Flugroute Richtung Süden und tauchte in einem Chat auf, der eine Veranstaltung in Aichtal begleitete: Statt bereits um 6 Uhr morgens die ersten Flugzeuge auf der neuen Route starten zu lassen, könnten diese ja auch ein bis drei Stunden später abheben.
Der Vorschlag wurde am Freitagabend anonym verbreitet, aber von Aichtals Bürgermeister Sebastian Kurz, ebenfalls Gegner der neuen Flugroute, aufgegriffen. Er hält es bereits für überlegenswert, wenn die Route erst um „7 anstatt 6 Uhr geflogen werden“ dürfe. „Der Vorschlag ist interessant und ich bin grundsätzlich bereit, hier eine Lösung zu finden.“ Alle Beteiligten sollten offen sein für einen Dialog und gemeinsam an einer Lösung arbeiten, so Kurz. „Ich werde meinen Beitrag dazu leisten.“
Und darum geht es: Eine neue Flugroute soll einen Teil der Bevölkerung etwa im Neckartal oder Ostfildern-Nellingen entlasten, belastet dafür aber andere – zum Beispiel Bewohner in Aichtal und Nürtingen. Befürworter sagen, es sei nur gerecht, wenn der Lärm auf mehrere Schultern verteilt werde. Gegner behaupten, die Entlastung stehe in keinem Verhältnis zur Belastung. Die Fluglärmkommission, deren Vorsitzender Ostfilderns Oberbürgermeister Christof Bolay ist, sprach sich für die neue Route aus. Derzeit läuft ein einjähriger Test, danach wird die Fluglärmkommission erneut ein Votum abgeben. Der Termin steht kurz bevor: Am 21. Februar läuft der Probebetrieb aus. Im Mai steht die Entscheidung der Fluglärmkommission an. Deren Votum ist zwar nicht bindend, hat aber Einfluss auf die Entscheidungen der Genehmigungsbehörden.
Ulrich Heppe, der Sprecher der Flughafen-Geschäftsführer, reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag, die Flüge später starten zu lassen. Die Airlines müssten so früh raus, „sonst bekommen sie ihr Pensum nicht geflogen“, so der Geschäftsführer. Er habe keinen Einfluss auf die Abflugzeiten. Ulrich Heppe erklärte aber auch, dass den Fluggesellschaften spätere Abflugzeiten vorgeschlagen werden könnten.
Scharfe Kritik gab es auf der Veranstaltung in Richtung Fluglärmkommission beziehungsweise deren Vorsitzenden Christof Bolay. Er hatte die Einladung zu dem Treffen ausgeschlagen. Kurz zitierte aus einer Mail, in der der Ostfilderner Rathauschef Christof Bolay seine Absage begründete: „Außer der altbekannten populistische Stimmungsmache erwarte ich mir von einem solchen Termin keinerlei Beitrag zu einer sachlichen Diskussion.“
Auch andere betroffene Bürgermeister wie Martin Funk aus Altbach blieben der Veranstaltung fern. Mit einer vergleichbaren Begründung: „Wenn ich das Einladungsplakat sehe, dann lässt das nicht darauf schließen, dass das eine Veranstaltung sein wird, die auf einen neutralen Dialog zielt.“ Tatsächlich hatte das knallgelbe Plakat mit der Ankündigung der Informationsveranstaltung dieselbe Anmutung wie die Plakate, die die Bürgerinitiative nutzt, die gegen die neuen Routen protestiert.
Den Kompromissvorschlag, die Flüge auf der neuen Route später abheben zu lassen, lehnte Funk am Sonntag ab. Es gebe viele Gründe, warum eine Flugroute zu einer bestimmten Uhrzeit geflogen werde. „Wenn sie genehmigt ist, ist sie genehmigt“, so Funk. Er verstehe auch nicht, wieso einem Teil der Bevölkerung Flüge ab sechs Uhr zuzumuten, einem anderen Teil aber nicht zuzumuten seien. Kritik äußerte Altbachs Bürgermeister an der Stadt Aichtal, weil sie sich nicht an Lärmmessungen beteiligt. „Wenn ein Ort sich über Lärmbelästigung beklagt, muss er das auch nachweisen. Wenn man sich da verweigert, heißt das, man ist nicht daran interessiert, ob das stimmt, was man sagt.“
Aichtals Bürgermeister Kurz lehnt solche Lärmmessungen ab, weil die Kosten den Steuerzahlern aus dem Ort nicht zuzumuten seien. Auch die Nachbargemeinden Neckartailfingen und Schlaitdorf beteiligten sich nicht an den Messungen. „Es ist unangemessen, dass unsere Gemeinden die finanzielle Last für Lärmmessungen tragen sollen, die durch Entscheidungen der Luftfahrtindustrie entstanden sind“, sagte Kurz auf der Freitagsveranstaltung. Er sprach von Kosten in Höhe von 60 000 Euro.
Erwartet wird in den nächsten Wochen neben der Abstimmung in der Fluglärmkommission noch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg. Hier haben fünf Kommunen Klage eingereicht – neben Aichtal sind dies Nürtingen, Denkendorf, Neuhausen und Wolfschlugen. Möglicherweise werden sich auch kleinere Kommunen wie Neckartailfingen an den Kosten des Verfahrens beteiligen. Die Kläger bemängeln unter anderem eine unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit.
Teilnehmer
Das als Informationsveranstaltung angekündigte Treffen fand in der Festhalle Aich statt. Der Saal war mit rund 250 Gästen bis sehr gut gefüllt, einige Besucherinnen und Besucher mussten sogar stehen. Auf dem Podium saßen neben Aichtals Bürgermeister Sebastian Kurz mehrere Mitglieder von Initiativen gegen die neue Flugroute, der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Die Grünen), der Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock (FDP) und außerdem der Sprecher der Flughafen-Geschäftsführung, Ulrich Heppe.
Position Heppe
Der Flughafen-Geschäftsführer Ulrich Heppe bemühte sich darum, neutral zu wirken. Er hat einen Sitz in der Fluglärmkommission. Auf die Frage, wie er sich dort bei der kommenden Abstimmung verhalte, sagte er, es spreche vieles dafür, dass er neutral bleibe. Aber hundertprozentig könne er das nicht versprechen. Er wolle die Ergebnisse des Probebetriebs abwarten.
