Streit um Ganztagsschulen Aufsicht beim Mittagessen geklärt

Von lsw/wom 

Nach jahrelangem Streit um die Finanzierung der Gesamtschule gibt es eine Einigung zwischen dem Land und dem kommunalen Spitzenverbänden. Auch die Frage, wer die Aufsicht beim Mittagessen bezahlt, ist nun geklärt.

Umstritten: Das Mittagessen für Ganztagsschüler. Baden-Württemberg hat nun eine Einigung mit den Kommunen gefunden. Foto: dpa
Umstritten: Das Mittagessen für Ganztagsschüler. Baden-Württemberg hat nun eine Einigung mit den Kommunen gefunden. Foto: dpa

Stuttgart - Die Einigung im jahrelangen Streit um die Finanzierung der Ganztagsschule zwischen Land und Kommunalverbänden gilt nur für Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen. Das teilten Finanz- und Kultusministerium sowie die Verbände in Stuttgart mit. Das Land stelle die Aufsicht während der Mittagspause.

Im Gegenzug übernehmen die kommunalen Schulträger die Ausgabe des Mittagessens im Speiseraum und die Betreuung der Kinder in dieser Zeit. Die Kostenbeteiligung soll sich entsprechend der jeweiligen Ausbauschritte schrittweise erhöhen. In der Endausbaustufe soll die Mittagspause mit bis zu zehn Millionen Euro gefördert werden.

Land bringt Lehrerstunden für 157 Millionen Euro ein

Die Ganztagsschule soll im nächsten Schuljahr nach fast fünf Jahrzehnten von einem Schulversuch zu einer Regelschule werden. Die entsprechende Gesetzesgrundlage wird derzeit erarbeitet. Der finanzielle Ausgleich für das beaufsichtigte Mittagessen ist seit Jahren zwischen den Kommunen und dem Land ein Zankapfel.

Das Land Baden-Württemberg stellt die notwendigen Ressourcen für die Erweiterung in Form von Lehrerwochenstunden zur Verfügung. Nach den Berechnungen des Kultusministeriums wären bis zu 1920 Deputate an den Grundschulen notwendig, was umgerechnet einem finanziellen Beitrag von rund 147 Millionen Euro entspricht. An den Förderschulen würden bis zu 143 Deputate (10,6 Millionen) angesetzt, hieß es. Der Gesamtaufwand aus Landesmittel würde sich somit auf 157,6 Millionen Euro belaufen.

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