Streit um Gutachten zu Stuttgart 21 Holzhey weist Vorwürfe als "dreist" zurück

Verkehrsminister Hermann streitet mit der CDU um ein Gutachten zu Stuttgart 21. Foto: dpa
Verkehrsminister Hermann streitet mit der CDU um ein Gutachten zu Stuttgart 21. Foto: dpa

Wann ist ein Gutachten ein Gutachten? Um diesen Begriff dreht sich der Streit zwischen der CDU und Verkehrsminister Hermann. Die CDU-Verkehrsexpertin Razavi fordert die Vorlage einer Expertise zu Stuttgart 21 von Michael Holzhey. Hermann behauptet, es gebe gar kein Gutachten.

WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Wann ist ein Gutachten ein Gutachten? Um diesen Begriff dreht sich der Streit zwischen der CDU und Verkehrsminister Hermann. Die CDU-Verkehrsexpertin Razavi fordert die Vorlage einer Expertise zu Stuttgart 21 von Michael Holzhey. Hermann behauptet, es gebe gar kein Gutachten.

Stuttgart/Berlin - Als „dreist“ hat der Berliner Verkehrswissenschafter Michael Holzhey die Vorwürfe der CDU-Fraktion zurückgewiesen, er habe für ein nicht existierendes Gutachten zu ökonomischen Aspekten von Stuttgart 21 fast 60.000 Euro eingestrichen. „Weder nehmen wir Schenkungen an, noch erstellen wir Gefälligkeitsgutachten“, sagte Holzhey, Partner der Beratungsfirma KCW, der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Er fügte hinzu: „Natürlich gibt es ein Gutachten.“ Es sei die umfangreiche schriftliche Dokumentation der Beratungsleistung seiner Firma für das Verkehrsministerium. Dafür habe er 43 Arbeitstage lang in Stuttgart Tausende von Akten gesichtet.

Die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi, die auf Vorlage der Expertise pocht, legte daraufhin nach: „Die Umstände dieser Vergabe werden immer mysteriöser.“ Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) behaupte, es gebe kein Gutachten, sondern lediglich Beratungsleistungen - weise aber in der Antwort auf einen CDU-Antrag zum „Grünen Filz“ ein Gutachten im Wert von 60.100 Euro aus. „Nun sagt Herr Holzhey, es gäbe sehr wohl ein Gutachten - das Chaos ist perfekt!“

Razavi wirft Hermann Untreue vor

Razavi hatte Hermann Untreue vorgeworfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse nun Transparenz herstellen oder herstellen lassen. Razavi hatte beklagt, Hermann habe mit dem Geld Holzheys Engagement für das Aktionsbündnis gegen das Bahnprojekt bei der S-21-Schlichtung „vergolden“ wollen. Ein solches Entgegenkommen erfülle den Straftatbestand der Untreue, hatte sie in einer Landtagsdebatte gesagt.

Holzhey betonte, er sei damals aus dem Schlichtungsbudget entlohnt worden. Die KCW habe 20.000 Euro erhalten. Der Diplom-Volkswirt will vor dem Verkehrsausschuss des Landtags zu dem Komplex Stellung nehmen: „Wir bitten den Auftraggeber, uns von der Schweigepflicht zu entbinden und uns über unsere Arbeit zu Stuttgart 21 berichten zu lassen.“ Im Verkehrsministerium werden unterdessen rechtliche Schritte gegen Razavi geprüft, die möglicherweise in Richtung übler Nachrede gehen könnten. Holzhey sagte: „Wir möchten, dass Frau Razavi sich erklärt.“ Eine entsprechende schriftliche Bitte werde ihr zugehen.

Strobl: Kretschmann muss Hermann zurückpfeifen

CDU-Landeschef Thomas Strobl forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, für Ordnung zu sorgen. „Er muss Verkehrsminister Hermann zurückpfeifen und anweisen, die Fragen der CDU-Fraktion endlich zu beantworten“, bemerkte Strobl am Donnerstag. Dass Hermann dies verweigere, sei eine grobe Missachtung des Parlaments. Immerhin gehe es hier um die Verwendung von Steuergeldern. „Nicole Razavi als freigewählte Abgeordnete mit Rechtsmitteln zu drohen, nur weil sie im demokratisch legitimierten Auftrag des Bürgers zu Recht kritisch nachfragt, geht gar nicht, ist ein Skandal“, betonte Strobl. Das sei der durchsichtige Versuch, die Opposition einzuschüchtern.

 

Unsere Empfehlung für Sie