Eltern mit Kindern in freien Kitas können aufatmen: Die angekündigte Gebührenerhöhung kommt doch nicht. Der Grund: CDU und Grüne haben beim Streit um Fördermittel eingelenkt. Es ging um Millionen.

Stuttgart - Eltern, die ihre Kinder in freien Kitas betreuen lassen, können aufatmen: Die angekündigte saftige Gebührenerhöhung zum kommenden Kindergartenjahr konnte jetzt doch noch abgewendet werden. Der Grund: die freien Kitaträger sollen jetzt doch noch die von ihnen dringend verlangten Fördermittel bekommen – insgesamt 4,25 Millionen Euro, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2019. Konkret geht es um eine Erhöhung der Fachpersonalkosten von 90 auf 92,5 Prozent. Das haben am Mittwoch auch CDU und Grüne in einem gemeinsamen Antrag verlangt – und zudem noch eine höhere Förderung der Beköstigungskosten von 1,10 auf 1,88 Euro pro Essen an 225 Tagen.

 

CDU und Grüne hatten rückwirkende Förderung zunächst grundsätzlich abgelehnt

Damit ist zumindest für die Erhöhung der Fachpersonalkosten doch noch Einigkeit eingekehrt. Denn SPD, SÖS/Linke-plus und Freie Wähler hatten sich bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18. März diesbezüglich klar zu einer rückwirkenden Förderung der freien Träger bekannt – und am 3. Mai, ergänzt durch die FDP, beantragt, darüber im Verwaltungsausschuss am 8. Mai abstimmen zu lassen. Dazu kam es allerdings nicht. Die Abstimmung wurde auf den 22. Mai vertagt, gilt aber nach dem Einlenken von Schwarzen und Grünen als Formsache. Beide Fraktionen hatte eine Förderung außerhalb des Doppelhaushalts im März noch grundsätzlich abgelehnt, auch um damit keinen Präzedenzfall zu schaffen.

Nun, schreibt die CDU in einer Mitteilung, sei man „froh und glücklich“ diese Angebote der Kinderbetreuung dauerhaft erhalten und ausbauen zu können, ohne Gebührenerhöhung. Erleichtert zeigen sich die freien Träger: „Wir sind froh, dass unsere Argumentation verstanden wurde und wir die Eltern zum kommenden Kindergartenjahr nicht höher belasten müssen“, sagte Klaus Käpplinger, Vorstand der Evangelischen Gesellschaft und Vertreter der Liga der Wohlfahrtspflege.