In seiner letzten Sitzung sprach sich der Böblinger Gemeinderat noch einmal ausdrücklich gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Krankenhaus-Areal aus. Stattdessen soll dort ein Technologiecampus entstehen. Doch noch fehlt ein Investor.
Es war die letzte Sitzung des derzeitigen Böblinger Gemeinderats, die am Mittwoch im Neuen Rathaus nicht ohne Gefühle des Abschiednehmens über die Bühne ging. Am Ende der Sitzung gegen 20 Uhr blickte Oberbürgermeister Stefan Belz (Grüne) noch einmal auf die lokalpolitischen Errungenschaften der zurückliegenden Legislatur. Indes, an ein Großprojekt konnten er und der amtierende Rat keinen Knopf mehr machen: Die Zukunft des Krankenhausareals. Die hängt noch immer in der Luft.
Das hohe Interesse des Landes, dort eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einzurichten, scheint wie das Schwert des Damokles über der Verhandlung zu hängen. Einem Bericht des SWR zufolge veranschlagt das Finanzministerium dafür einen Kaufpreis von 52 Millionen Euro, der Landrat Roland Bernhard (parteilos) hält diesen für angemessen, was im Böblinger Rathaus Aufruhr auslöste: Man hält das für deutlich überteuert. Und hat überdies ganz andere Pläne.
Stadtplanerin Carmen Stark setzte das Areal in den Kontext des Integrierten Stadtentwicklungskonzept. „Die Fläche soll verloren gegangene Gewerbefläche auf dem Flugfeld kompensieren“, sagte Belz im Hinblick auf das Flurstück für die Flugfeldklinik, das Böblingen dem Kreis verkauft habe.
„Wir arbeiten mit aller Kraft an unserer Idee des Technologie- und Innovationscampus“, beschwor OB Belz den Willen des Rathauses. Allein, der dafür vor einem Jahr begonnene Investorenwettbewerb scheint noch nicht das gewünschte Ergebnis erbracht zu haben: „Wir sind von dem Ergebnis noch nicht in Kenntnis gesetzt“, sagte er – und schob bedeutungsschwer nach: „Es darf aber auch nicht sein, dass man hier schnell schnell macht, um dann behaupten zu können, man habe keinen Investor gefunden, um das schnelle Geld vom Land zu sehen.“
Die Ansage ging klar in Richtung des Landkreises, der Eigentümer des rund zehn Hektar großen Grundstücks in bester Böblinger Höhenlage ist. Tags darauf nimmt Landrat Roland Bernhard (parteilos) dazu Stellung: „Alle Schritte sind eng mit der Stadt abgestimmt worden, die Verhandlungsführer von Stadt- und Kreisverwaltung haben sich dazu regelmäßig ausgetauscht.“ Dem beabsichtigten Auswahlverfahren vorgeschaltet sei eine qualifizierte Markterkundung gewesen, heißt es weiter. Beauftragt war die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung (KE) als unabhängiger Berater. Landrat Bernhard: „Über das Ergebnis der Markterkundung wird in Kürze ein schriftlicher Bericht der KE erwartet und infolgedessen das weitere Vorgehen mit allen Beteiligten abgestimmt.“ Für ihn gelte weiterhin der Beschluss des Kreistages, dass das Areal zum bestmöglichen Preis in 2024 veräußert werden solle.
Nur, wie ist Belz’ Aussage zu interpretieren? Vieles deutet daraufhin, dass der im Juli 2023 begonnene und auf ein Jahr angesetzte Suchlauf nach einem passenden Investor fürs Krankenhaus bisher noch kein Ergebnis gebracht habe – sprich: Noch scheint kein Interessent angebissen zu haben. Eine offizielle Bestätigung dafür steht wie erwähnt noch aus. Wohl deshalb warb Belz so intensiv für die Vision einer „Silicon Älley“ zwischen Sindelfingen, Böblingen und Stuttgart. Dieser Slogan in Anlehnung an die Baden-Württemberg-Kampagne „The Länd“ soll Zukunftsfirmen anziehen – mit einem Technologie-Campus in der Bunsenstraße als wesentlichem Baustein.
Im Gremium erhitzte das Thema die Gemüter. CDU-Stadtrat Thorsten Breitfeld machte die Position der Christdemokraten noch einmal glasklar: „Der Kreistag beschloss am 19. Dezember 2022 auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, das Klinikareal zum bestmöglichen Preis zu veräußern.“ Daraufhin hat die CDU im Böblinger Gemeinderat einen spiegelbildlichen Antrag eingebracht, nach dem die Stadt Böblingen das Krankenhausgelände vom aktuellen Eigentümer, dem Kreis Böblingen, erwerben solle, was einstimmig angenommen wurde. Breitfeld: „Es ist wichtig zu betonen, dass es hierbei nicht um Gewinnmaximierung gehen kann. Der ‚bestmögliche’ Preis sollte im Sinne des Kreises und der Kommune ein Preis sein, der das zukunftsfähigste Konzept unterstützt.“
Es gehe nicht darum, im Sinne der Gewinnmaximierung den „höchstmöglichen“ Preis zu erzielen. In einer gleichzeitig versandten Pressemitteilung bekräftigt Helmut Noë von der CDU-Kreistagsfraktion den Vorstoß: „Wir setzen alles daran, dass es ein positives Verhandlungsergebnis mit der Stadt Böblingen gibt.“ Rückendeckung kommt darin vom ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth und CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz.
Als Stadtrat für die Bürger für Böblingen goss Willi Braumann Wasser in den Wein: „Dem muss ich widersprechen: Als das beschlossen wurde, war bekannt, dass es dem Landkreis finanziell nicht gut geht.“ Freilich sei es in erster Linie ums Geld und damit um den höchstmöglichen Preis gegangen, sagte Braumann. Am Ende waren sich die Räte dennoch einig: Einhellig wurde als Ziel der Stadtentwicklung beschlossen, auf dem Areal einen Technologie- und Innovationscampus zu entwickeln. Ob es so kommt, hat die Stadt derzeit nicht in der Hand.
Lea
Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Leas) sind ein zentraler Baustein bei der Unterbringung von Geflüchteten. In den Leas erhalten die Menschen nach ihrer Ankunft in den Bundesländern für die ersten Tage eine Unterkunft. Danach werden sie an die verschiedenen Landkreise weiterverteilt.
Krankenhausareal
Das Tauziehen um das Grundstück in Böblingen dauert bereits seit Jahren an. Sobald die derzeitige Klinik um 2027 aufs Flugfeld umgezogen ist, stellt sich die Frage der Nachnutzung.
Wohnbebauung
Die Stadt Böblingen betont, dass ihr auf der Fläche kein weiteres Wohngebiet vorschwebt – die städtische Infrastruktur sei bereits am Limit.
Innovationscampus
Stattdessen schuf sie die planungsrechtliche Hülle für ein Technologiezentrum. Das allerdings schmälert den Grundstückswert – zum Leidwesen des Landkreises als Eigentümer.
