Rechtssprechung
Im Mai hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken bei Verbraucherkrediten keine Bearbeitungsentgelte erheben dürfen. Sie stellten kein Entgelt für eine gesonderte Leistung dar. Kreditinstitute seien verpflichtet, die Bonität von Kunden zu prüfen. Als Gegenleistung zahlten diese einen Zins für Kredite. Ende Oktober hatte der BGH diese Sichtweise noch einmal bekräftigt.
Folgen
Kreditnehmer können alle in den vergangenen zehn Jahren gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern. Verbraucheranwälte sprechen von Tausenden von Verfahren. Die Ansprüche könnten in die Milliarden gehen. Doch ist Eile nötig: Es gilt die absolute Verjährung, sodass auch noch Fälle aus dem Jahr 2004 berücksichtigt werden. Zwischen dem 1. Januar 2005 und 31. Dezember 2011 gezahlte Gebühren verjähren zum 31. Dezember. Die Verjährung könne nur durch Klageerhebung oder das Einschalten eines Ombudsmannes gehemmt werden, sagen Verbraucherschützer.