Streit mit Muhterem Aras AfD erwägt Verfassungsklage

Stuttgart - Die AfD-Fraktion erwägt im Streit mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) über eine von der AfD geforderte, aber von Aras nicht einberufene Landtagssondersitzung die Einschaltung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg. Das teilte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel am Donnerstag nach einem Treffen mit Aras mit. Die Geschäftsordnung des Landtags sei „zu generell formuliert“ hinsichtlich der Einberufung von Sondersitzungen. Seine Fraktion berate, ob sie vor Gericht eine Klarstellung anstreben wolle, so Gögel.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte die Sondersitzung im Sommer verlangt, weil Aras aus ihrer Sicht ihre Neutralitätspflicht verletzt haben soll. Konkret wirft die Partei Aras vor, bei offiziellen Terminen schlecht über die AfD zu reden.

Aras: Es bleiben Meinungsverschiedenheiten

Gögel sagte, beide Seiten hätten bei dem Treffen am Donnerstag deutlich gemacht, „dass kein Interesse an einer weiteren Eskalation der bestehenden Spannungen besteht“. Er bedankte sich ausdrücklich bei Aras für das Gespräch, an dem auch die Fraktionsvorstände Anton Baron und Emil Sänze teilnahmen. Sänze hatte Aras anlässlich einer Gedenkstättenreise das Recht ­abgesprochen, sich zur Judenverfolgung zu ­äußern, da sie türkische Wurzeln habe.

Aras erklärte nach dem Treffen mit den AfD-Vertretern, alle Abgeordneten des Landtags trügen „Verantwortung für das Ansehen des Parlaments – auch der Fraktionsvorstand der AfD“. Sie werde ihr Amt weiterhin „fair und überparteilich gegenüber allen Fraktionen ausüben“.

In Sachen Sondersitzung blieben Meinungsverschiedenheiten, sagte die Landtagspräsidentin. Auch habe AfD-Fraktionsvize Sänze seine „rassistisch geprägten ­Äußerungen gegen meine Person“ nicht ­zurückgenommen.