Der AK Asyl Ludwigsburg erkennt in Teilen der Bürgerinitiative gegen die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im Schanzacker bei Tamm Rassismus und rechte Hetze und will eine breite Gegenbewegung auf die Beine stellen.
Es war doch eine kleine Überraschung. Am 22. Oktober demonstrierten rund 1000 Tammer und Asperger Bürger gegen die geplante Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge auf dem Schanzacker. Rund 60 waren es auf der Gegendemo, zu der die Antifa aufgerufen hat. Mit dabei: Mitglieder des ökumenischen Arbeitskreises Asyl. Die Ehrenamtlichen, die Oberbürgermeister Matthias Knecht als „verlässlichen Partner“ beschreibt, sind erschrocken über die Entwicklung der Bürgerinitiative. Es werde mit Ressentiments und Hetze gearbeitet, sagten die Helfer während einem Pressegespräch am Donnerstag. Der Arbeitskreis teilt den Rassismus-Vorwurf der Antifa und plant, ein breites Bündnis aufzubauen.
„Dabei haben wir eigentlich einige Überschneidungen mit der Bürgerinitiative“, sagt Uli Essig-Haile vom Leitungsteam des AK Asyl. Auch die Flüchtlingshelfer sind gegen eine Lea auf dem Schanzacker an der Bahnlinie, sie teilen die ökologischen Bedenken, die Sorge vor den Kosten und die schlechte öffentliche Anbindung. Zudem sei die Planung für bis zu 1200 Schutzsuchende viel zu groß. Der AK habe also zu Beginn gar kein Konfliktpotenzial mit der Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Lea Tamm-Asperg“ erkannt, sagt Martha Albinger vom AK Asyl.
Das änderte sich während des Bürgerdialogs im Tammer Bürgersaal am 15. September. Es sei mit Ressentiments gearbeitet und gegen gewählte Politiker gehetzt worden. Migranten seien pauschal verurteilt und Stereotype verbreitet worden, sagt Martha Albinger. Dass mit den Geflüchteten auch Gewalt in die Gemeinden kommt oder dass Frauen nachts nicht mehr sicher seien, sei unzulässigerweise als gegebene Tatsache dargestellt worden, so die AK Asyl-Ehrenamtlichen. Sie wolle nicht alle Lea-Gegner über einen Kamm scheren und weder Bürgermeister noch Stadträte in diesen Topf werfen – aber die Bürgerinitiative sei in Teilen rassistisch und betreibe rechte Hetze.
Beim Bürgerdialog am 15. September seien zudem bestimmt Wortmeldungen nicht ernst genommen worden, berichten die Flüchtlingshelfer. Tatsächlich ist in der Videoaufzeichnung des Bürgerdialogs auf YouTube zu sehen, wie Albinger und Essig-Haile von anderen anwesenden Personen ausgebuht werden, als sie über positive Erfahrungen mit Geflüchteten berichten und nach der Abgrenzung der BI zum Rechtsextremismus fragen. Zwar griff der Sprecher der Bürgerinitiative Andreas Weiser beschwichtigend ein, die BI habe aber bewusst emotionalisierende Themen gestärkt, um eine aufgeheizte Stimmung zu erzeugen, sagt Albinger.
Die Bewegung in Asperg und Tamm spiegele im Grunde die steigende Abneigung gegenüber Migranten in ganz Deutschland wider. Aus Sicht der Flüchtlingshelfer wird nicht mehr über die Aufnahme und Betreuung der Schutzsuchenden diskutiert, die Politik und ein Großteil der Bevölkerung würden nur noch abwehren. „Doch es gibt ein Asylrecht, und die Kriege werden nicht weniger, hinzu kommen Klimaflüchtlinge“, sagt Essig-Haile. Es brauche Erstaufnahmestellen, und es brauche Lösungen.
Deswegen habe sich der AK Asyl am 22. Oktober mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) zusammengetan. Die hatten zur Gegendemo „Nein zu Rassismus gegen Geflüchtete in Asperg und Tamm“ aufgerufen. „Die Kundgebung war notwendig“, sagt Albinger. „Und nicht linksextremistisch.“ Neben der Antifa hätten auch Flüchtlingshelfer, Naturschützer und Verdi-Mitglieder demonstriert.
Der AK Asyl will diese Gegenbewegung nun ausbauen und dazu verschiedene Vereine aus Ludwigsburg an einen Tisch bringen. „Nicht, um alle Lea-Gegner in eine rechte Ecke zu drängen“, sagt Albinger. Das Bündnis wolle einen Gegenpol zur Angstmacherei bilden und den positiven Erfahrungen mit Migration einen größeren Raum und Aufmerksamkeit bieten.
Denn die Bürgerinitiative schade mit ihrem Kurs auch der Integration der bereits hier lebenden Geflüchteten, sagt der AK Asyl. Diese nähmen die ablehnende Haltung wahr, fühlten sich nicht willkommen und zögen sich in ihre Kulturkreise zurück.
