Die Deutsche Umwelthilfe stuft das Verhalten des Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn weiter als rechtswidrig ein – und erwägt weitere Fahrverbotsforderungen. Anwohner kritisieren unterdessen die Filtersäulen.
Stuttgart - Die Aussage von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) bei der Verabschiedung der Empfehlungen zum Luftreinhalteplan bleibt nicht unkommentiert. Dass sich die Stadt an „höchstrichterliche Urteile“ zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten halte, können die Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht nachvollziehen. Die Urteile fordern seit dem 1. September nicht das von der Verwaltung empfohlene streckenbezogene Fahrverbot, sondern eines für die fast das gesamte Stadtgebiet betreffende Umweltzone.
Die Stickoxidwerte liegen teilweise mehr als 25 Prozent über dem Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das Land verweigert die Umsetzung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart und wird deshalb regelmäßig zur Zahlung von Zwangsgeld verurteilt. Nun wird in Brüssel geprüft, ob auch Zwangshaft, etwa gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), verhängt werden könnte. Die vom Land nun geplanten Maßnahmen gelten weiterhin als von der DUH beklagt. Die nächste Zwangsvollstreckung wartet deshalb, das Verwaltungsgericht teilte mit, derzeit würden Schriftsätze zur Androhung einer solchen von Anfang August ausgetauscht.
DUH-Chef Resch sagt, OB Kuhn missachte Recht und Gesetz, weil er hinnehme, dass die Umweltzone nicht für Diesel-5-Fahrzeuge gesperrt würde. Er wundert sich auch, dass das Stadtoberhaupt keine Bereitschaft zum Dialog zeige. Neben dem streckenbezogenen Fahrverbot, das auch die SPD als rechtswidrig bezeichnet, weil in anderen Straßen der Grenzwert überschritten würde, kritisiert die Umwelthilfe die Bitte, Diesel-5-Fahrzeuge vom Verbot auszunehmen, die ein Softwareupdate vorweisen könnten. Das Land will das auf zwei Jahre begrenzen. Die Stadt begründet die Maßnahme mit einer „Minimierung des Verwaltungsaufwands“.
Mit dieser Nachbesserung ließen sich Verbesserungen beim Schadstoffausstoß nur um etwa 12 Prozent erreichen, sagt Resch: „Im Sommer 25 Prozent, im Winter null.“ Man müsse zudem die realen Emissionen berücksichtigen, die teils bei 1000 Mikrogramm und mehr pro Fahrzeug und damit um ein Vielfaches über dem Grenzwert von 80 Mikrogramm lägen. Eine Hardware-Nachrüstung reduziere den Ausstoß um bis zu 95 Prozent. Diesel der Kategorie 6 a, b und c seien teils dreckiger als Diesel 4. Resch will deshalb für den Fall, dass die Grenzwerte nicht sinken würden, auch Fahrverbote für 6er-Diesel fordern. Alternativ käme eine Halbierung des Individualverkehrs in Betracht.
Die Landesregierung versucht mit Filtersäulen, die Stickstoffdioxid ansaugen, die Luft wenigstens im Bereich der Messstationen zu verbessern. Ein Unding, sagt Resch. „Man könnte stattdessen die Messsensoren auch täglich abschrubben.“ Am Neckartor sind 17 Säulen aufgestellt, in der Pragstraße sind zehn geplant, in der Hohenheimer Straße 20, und zwar zum Verdruss der Anwohner teils auf dem Gehweg. Sie beklagten in einer Versammlung neben der Belegung mit den Geräten auch den beleidigten Umgangston von Michael Münter aus dem OB-Stab – und sorgen sich um die Dauerbeschallung durch die Filtersäulen, weil ihnen Firmenvertreter die Zahl von 68 Dezibel genannt hätten. Tags gilt in allgemeinen Wohngebieten ein Grenzwert von 55 Dezibel, nachts nur 45. Die Stadt erklärte: „Die Filtersäulen halten die Vorgaben ein.“ Die Anschaffungskosten belaufen sich auf rund 20 000 Euro pro Säule.
