Streit um Mediengesetz Google droht Australien mit Abschaltung

Canberra - Der US-Internetriese Google hat im Streit um ein geplantes Online-Mediengesetz mit der Abschaltung seiner Suchmaschine in Australien gedroht. Falls das Vorhaben in seiner jetzigen Form umgesetzt werden, bleibe Google kaum eine andere Wahl, als diesen Dienst in Australien einzustellen, sagte die Google-Managerin Mel Silva am Freitag bei einer Anhörung im Senat in Canberra: Den australischen Markt zu verlassen sei die „einzig rationale Entscheidung, wenn dieses Gesetz verabschiedet würde“.

Australien plant eine strenge Regulierung des digitalen Nachrichtenmarktes und will Google und das Online-Netzwerk Facebook dazu zwingen, australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der US-Online-Riesen an die klassischen Medien weitergereicht werden.

Premierminister Morrison weist Forderungen zurück

Besonders umstritten ist ein Passus in dem geplanten Gesetz, der ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vorsieht, wenn Google und Facebook sich mit den Verlagen nicht binnen drei Monaten über die Höhe der Nutzungsgebühren einigen kann. Diese Regelung würde einen „unhaltbaren Präzedenzfall“ für die Digitalwirtschaft schaffen, sagte Silva. Auch Facebook bezeichnete das geplante Gesetz als nicht praktikabel.

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Beide Unternehmen verlangen Änderungen an dem Gesetzesentwurf, insbesondere plädieren sie anstelle des Schlichtungsverfahrens für individuelle Verhandlungen mit einzelnen Medienhäusern. Die Einstellung der Suchmaschine sei „das Letzte, was Google will“, betonte Silva. Durch leichte Änderungen an dem Gesetzentwurf könne eine „faire und praktikable“ Lösung gefunden werden.

Australiens Premierminister Scott Morrison wies die Forderungen zurück. Australien reagiere nicht auf Drohungen, betonte er: „Lassen Sie mich das klar sagen: Australien legt die Regeln für Dinge fest, die man in Australien tun kann. So funktionieren die Dinge hier in Australien.“

Einnahmen der klassischen Medien im Sinkflug

Die australische Initiative wird von Regierungen weltweit aufmerksam verfolgt. Wie in vielen Ländern der Welt haben Google und Facebook auch in Australien den Nachrichtenmarkt massiv verändert. Aufgrund rückläufiger Einnahmen insbesondere aus Werbung strichen australische Medienhäuser allein in den vergangenen sechs Jahren rund 20 Prozent der Stellen. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie haben die Krise weiter verschärft.