Streit um Mehrkosten von Stuttgart 21 Land und Bahn sollen nachlegen

Von Thomas Braun 

Die Bürger, die vor dem Staatsministerium demonstriert haben, wollen Stuttgart 21 stoppen. Foto: Steinert
Die Bürger, die vor dem Staatsministerium demonstriert haben, wollen Stuttgart 21 stoppen. Foto: Steinert
Stuttgart - Der Bericht der Stuttgarter Zeitung über mögliche finanzielle Nachforderungen seitens des Bundes gegenüber Land und Bahn für den Bau der ICE-Trasse Wendlingen-Ulm » hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, erklärte, auch für die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin habe der Satz zu gelten: "Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten."

Sein Pendant bei den Grünen, Winfried Kretschmann, sieht in den Bemühungen des Bundesverkehrsministeriums, die Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zwischen Land, Bund und Bahn neu aufzuteilen, eine Bestätigung dafür, dass die Finanzierung der Neubaustrecke noch längst nicht in trockenen Tüchern ist. In der nächsten Woche wollen die Grünen eine neue Expertise der Münchener Verkehrsgutachter Vieregg und Rössler über die Kosten der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm vorstellen. Für den Fraktionschef der Ökopartei im Gemeinderat, Werner Wölfle, steht bereits vorab eines fest: "Die Finanzierungslücke des Herrn Ramsauer wird noch viel größer."

Seit Juli gebe es Gespräche über die Verteilung


Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Sebastian Rudolph, bestätigte derweil in Berlin, dass der Bund die Mehrkosten für die Bahntrasse zwischen Wendlingen und Ulm nicht alleine aufbringen wolle: "Für uns ist klar, dass der hohe dreistellige Millionenbetrag auf mehrere Schultern verteilt werden muss." Schon seit im Juli die Mehrkosten bekannt geworden seien, gebe es über die Frage der Verteilung Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg und der Bahn. Diese Gespräche fänden weiter statt.

Berliner Bahnkreise hatten zuvor bereits gegenüber der Stuttgarter Zeitung bestätigt, dass das Bundesverkehrsministerium bei den Projektpartnern Land und Bahn Chancen für deren stärkere finanzielle Beteiligung an den Kostensteigerungen auslotet. Die Landesregierung hat dagegen auf Nachfrage dementiert, dass es solche Gespräche zwischen Stuttgart und Berlin gegeben habe. Man gehe davon aus, dass der Bund sich an den bestehenden Finanzierungsvertrag halte, betonte ein Sprecher. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) verlangte, dass das Land kein zusätzliches Geld für die Finanzierung der Neubaustrecke bereitstellen dürfe.

Ramsauer und Grube halten am Projekt fest


Laut der Vereinbarung über den Neubau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Wendlingen und Ulm ist der Beitrag des Landes für die Trasse auf 950 Millionen Euro gedeckelt: die Bahn investiert ihrerseits 150 Millionen Euro. Der Bund muss laut Vertragswerk über seinen Anteil in Höhe von 925 Millionen Euro hinaus für sämtliche auftretenden Mehrkosten geradestehen. Ende Juli hatten Bahn-Chef Rüdiger Grube und Regierungschef Stefan Mappus (CDU) bekanntgegeben, dass sich der Bau der Strecke um 865 Millionen Euro verteuert. Die Gesamtkosten für die Neubautrasse liegen damit aktuell bei 2,9 Milliarden Euro.

Derweil haben der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahn-Chef Rüdiger Grube bekräftigt, dass sie an dem Projekt Stuttgart 21 festhalten wollten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Projekt abgeblasen wird", betonte Ramsauer. Grube bekräftigte, das Vorhaben werde realisiert.

Umfrage belegt eine Mehrheit gegen Stuttgart 21


Unterdessen zeichnet sich nach einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa eine landesweite Mehrheit gegen Stuttgart 21 ab. Demnach sind 51 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg gegen das Bahnprojekt, lediglich 26 Prozent sprachen sich dafür aus. 23 Prozent der Teilnehmer an der Umfrage, für die insgesamt 1068 repräsentativ ausgewählte wahlberechtigte Bürger befragt worden sind, waren noch unentschieden.

Eine sehr viel stärkere Zuspitzung zeigt sich dagegen in der Landeshauptstadt, wo die neue unterirdische Durchgangsstation anstelle des bisherigen Kopfbahnhofs gebaut werden soll. Forsa zufolge sind 67 Prozent der befragten Stuttgarter gegen die Umbaupläne und lediglich 30 Prozent dafür. »

Medienberichte seien für das Ergebnis verantwortlich


Während der Grüne Werner Wölfle seinen Eindruck von der Stimmung in der Stadt gegenüber dem Projekt bestätigt sieht, zeigt sich der CDU-Fraktionschef im Gemeinderat, Fred-Jürgen-Stradinger, überrascht: "Ich kann das kaum glauben." Sollten die Zahlen zutreffen, sei dies für ihn Ansporn, "die Fakten über Stuttgart 21 noch prägnanter als bisher den Bürgern zu vermitteln". Die SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind machte auch die Polarisierung der Bevölkerung durch Medienberichte für das Umfrageergebnis verantwortlich.

OB Wolfgang Schuster erklärte, die Fragestellung von Forsa sei "suggestiv". Der Umbau des Bahnhofs sei nur ein sehr kleiner Teil des Gesamtprojekts. "Unsere letzte Bürgerumfrage hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Stuttgarter die Erweiterung des Rosensteinparks und des Schlossgartens befürwortet - auch das ist Teil von Stuttgart 21", so Schuster.