Mehr Kontrollen an den Grenzen und Abschiebungen hatte die CDU-Landtagsfraktion zuletzt gefordert. Warum SPD-Politiker Sascha Binder die Rufe für populistisch hält – und er die CDU-Reaktion auf die Ausschreitungen rund um die Eritrea-Veranstaltung kritisiert.
Im Streit um eine härtere Migrationspolitik hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Binder, der CDU-Fraktion populistisches Verhalten vorgeworfen. Zu einem Papier, in dem die CDU-Fraktion unter anderem mehr Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen fordert, sagte Binder am Mittwoch vor der Sitzung des Innenausschusses des Landtags: „Das hilft niemandem, Dinge zu fordern, die gar nicht landespolitisch erledigt werden können.“
Er finde es interessant, dass eine Regierungsfraktion einen solchen Vorfall wie die Ausschreitungen rund um eine Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart zur eigenen Profilierung nutze. „Herr Hagel sollte sich sehr genau überlegen, ob er mit diesen Dingen dieses Land weiter in eine Populismus-Spirale hineinbringt.“
CDU-Thesenpapier richtet sich an Bundesregierung
In einem Thesenpapier formulierten die Abgeordneten um CDU-Fraktionschef Manuel Hagel zwölf Forderungen, die sich zum großen Teil an den dafür zuständigen Bund richten. So müsse die Ampel-Bundesregierung endlich feststellen, dass es sich bei den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien um asylrechtlich sichere Herkunftsländer handele. Grenzkontrollen sollten je nach Situation zeitweise wieder eingeführt werden.
Rufe nach einer schärferen Abschiebungspraxis waren zuletzt nach Ausschreitungen am Rande einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart am vergangenen Samstag laut geworden. Dabei waren mindestens 31 Polizisten sowie mehrere Teilnehmer und Demonstranten verletzt worden. 228 mutmaßliche Krawallmacher waren zeitweise festgenommen worden, einer von ihnen wurde verhaftet. Sie hatten mit Gewalt gegen die Veranstaltung der Stuttgarter Eritrea-Vereine protestiert, die aus ihrer Sicht die autoritäre Regierung in dem afrikanischen Land unterstützen.
