Streit um Ministeriumsbau Ministeriumsbau wird 20 Millionen teurer

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Bei einem großen Bauvorhaben des Landes hat es massive, bisher nicht bekannte Probleme gegeben. Der Neubau für das Innenministerium ist nach StZ-Informationen mindestens 20 Millionen Euro teurer geworden als die offiziell angegebene Summe.

Der neue Ministeriumsbau für Innenminister Reinhold Gall (SPD) war erst anderthalb Jahre später als geplant fertig geworden.     Für die Verzögerung machen sich das Land und der Baukonzern gegenseitig verantwortlich. Foto: Achim Zweygarth 9 Bilder
Der neue Ministeriumsbau für Innenminister Reinhold Gall (SPD) war erst anderthalb Jahre später als geplant fertig geworden. Für die Verzögerung machen sich das Land und der Baukonzern gegenseitig verantwortlich. Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Bei einem weiteren großen Bauvorhaben des Landes hat es massive, bisher nicht bekannte Probleme gegeben. Der im April eingeweihte Neubau für das Innenministerium in Stuttgart ist nach Informationen der StZ mindestens 20 Millionen Euro teurer geworden als die offiziell angegebenen 65 Millionen Euro. Entsprechende Nachforderungen erhebt der beauftragte Generalunternehmer, der Baukonzern BAM, derzeit gegen das Land Baden-Württemberg. Das zuständige Finanz- und Wirtschaftsministerium von Nils Schmid (SPD) weist die Forderung als „unbegründet“ zurück. Kommt es zu keiner Einigung, droht ein langer Rechtsstreit.

Begründet werden die Mehrkosten mit der verlängerten Bauzeit und nachträglichen Änderungen. Das Gebäude war erst anderthalb Jahre später als geplant fertig geworden. Für die Verzögerung machen sich das Land und der Baukonzern gegenseitig verantwortlich. Ein Sprecher von BAM wirft dem Land vor, es sei notwendige Zuarbeiten und Entscheidungen schuldig geblieben. Man habe sich von Anfang an bemüht, die schwierige Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Vermögen und Bau zu verbessern – leider ohne Erfolg.

Die Kommunikation lief alles andere als rund

Finanzminister Schmid lässt hingegen erklären, nicht das Land, der Baukonzern habe „gegen Mitwirkungspflichten verstoßen“. BAM habe wiederholt „vereinbarte Termine nicht eingehalten“, den Bau nicht genügend vorangetrieben und die Subunternehmer unzureichend koordiniert. Das Land habe hingegen „auf allen Ebenen versucht, eine bessere Zusammenarbeit zu erreichen“; dazu hätten „zahlreiche Krisengespräche“ stattgefunden. Laut BAM blieben jedoch mehrere Versuche erfolglos, einen direkten Kontakt zu Minister Schmid und seinem – inzwischen abgelösten – Bauchef Thomas Knödler zu bekommen. „Leider erhielten wir keinerlei Antworten“, sagt ein Sprecher der Firma. Das Ministerium bestätigt dies indirekt: Man habe die Gespräche bewusst „auf der Ebene des Landesbetriebs“ belassen. Bei den Pannen bei der Schauspielhaus-Sanierung, in deren Folge Knödler abgelöst worden war, hatte sich Schmid noch beklagt, dass die Ministeriumsspitze nicht über das Ausmaß der Probleme informiert worden sei.

Das Verhältnis zu der Baufirma ist inzwischen so zerrüttet, dass deren Vertreter nicht zur Einweihung des Neubaus eingeladen waren. Trotzdem bemühen sich beide Seiten noch um eine gütliche Einigung. Man sehe sich „in der Schlichtung“ und wolle wieder eine Gesprächsbasis herstellen, sagt ein BAM-Sprecher. Auch das Land ist laut Finanzministerium zu einem Schiedsgerichts- oder Schlichtungsverfahren bereit, „scheut es aber auch nicht, die Streitpunkte vor Gericht klären zu lassen“. Nach der Theatersanierung und der Affenanlage in der Wilhelma ist der Ministeriumsbau schon das dritte staatliche Bauvorhaben, bei dem es zu Verzögerungen und einem starken Kostenanstieg kam.

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