ExklusivStreit um Mobbing am Stuttgarter Klinikum Klinikum: Gericht revidiert Degradierung der Bauchefin

Von Jörg Nauke 

In der Affäre um Mobbingvorwürfe am Stuttgarter Klinikum hat die Stadt einmal mehr eine Niederlage einstecken müssen – obwohl das Gericht den Tatbestand des Mobbings nicht erfüllt sah.

Das Klinikum  verschafft Arbeitsrichtern jede Menge Arbeit. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Das Klinikum verschafft Arbeitsrichtern jede Menge Arbeit. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Stuttgart - Die neuen Geschäftsführer des Klinikums Stuttgart hätten ihre Leiterin des Servicecenters Bau und Engeneering nicht kurzerhand von ihren wesentlichen Aufgaben entbinden und sie vom Dienstleistungszentrum in der City in ein kleines Zimmer im Schwesternwohnheim Bad Cannstatt umsetzen dürfen. Zu diesem Schluss kam Arbeitsrichter Ulrich Lips nach dem Kammertermin am Dienstag. Diese Personalentscheidung war als Mobbing-Fall in die Schlagzeilen geraten.

Das eingeforderte Schmerzensgeld von 25 000 Euro erhält die Bauingenieurin, die nach der Versetzung ins Wohnheim eine Fehlgeburt und einen Herzinfarkt erlitten hatte, zwar nicht; das Gericht vertritt die Auffassung, diverse, in der Klageschrift behauptete Schikanen sowie die unrechtmäßige Überschreitung des Direktionsrechts – also die Degradierung und Versetzung in eine karge Außenstelle – seien noch kein „Mobbing“. Wesentlicher für die Klägerin: der „Umsetzung“ müsse sie aber nicht Folge leisten. Das Klinikum wurde verurteilt, die 47-Jährige wieder mit den eigentlich Aufgaben zu betrauen, wie etwa der Leitung für den zentralen Neubau am Standort Mitte und die bauliche Umsetzung des Rahmenplans im Umfang von fast einer Milliarde Euro. Ihren Job übt seit der Degradierung ein Ex-Kollege des aus Berlin gekommenen Geschäftsführerduos aus. Er stellte statt ihr Personal ein und lädt zu Sitzungen ein. Sie musste offenbar – obwohl weiterhin offiziell Serviceleiterin – draußen bleiben.

Vergleichsangebot des Richters scheitert

Ein Vergleichsangebot des Richters war zuvor gescheitert, weil die Vorstellungen der Parteien um fast 200 000 Euro auseinander lagen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Klinikum einen Aufhebungsvertrag mit ihrem nur kurzzeitig beschäftigten Personalchef im Umfang von 40 000 Euro zugestimmt. Derselbe Richter hatte die fristlose wie die ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt. Die beiden Fälle hängen zusammen, weil der Ex-Personalchef behauptete, von Geschäftsführer Hewer aufgefordert worden zu sein, die Serviceleiterin zu mobben, nachdem diese abgelehnt habe, ihre Stelle zu räumen. Nachdem er widersprochen habe, sei er selbst in Ungnade gefallen. Dem widersprach der Klinikumschef und verwies auf seinen untadeligen Ruf. Die Vorwürfe seien diffamierend.

In der zweistündigen, teils turbulenten Sitzung stritten die Parteien ausdauernd über Bürostandards für eine leitende Angestellte mit 150 000 Euro Jahresgehalt. Stadtrat Thomas Adler hatte bei einem Besuch das Büro im dunklen Erdgeschoss des abbruchreifen Schwesterwohnheims am äußersten Rand des Cannstatter Krankenhauses inspiziert, in das man die Bauingenieurin nach Rückkehr aus ihrem Urlaub kurzerhand komplimentiert hatte. Er beschrieb das ehemalige Schwesternzimmer mit Waschbecken und altem Zahnputzbecher als „Besenkammer“, den Geruch auf der öffentlichen Toilette auf dem Flur fand er widerlich. Adler stellte das Fehlen eines Aktenschrankes fest, was entbehrlich gewesen sei, denn die Führungskraft habe weder Ordner noch Papier und Drucker besessen. Hewer, der die Versetzung mit der „räumlichen Enge im Dienstleistungsgebäude“ in der City begründet hatte, betonte zwar wie sein Kollege Jürgensen und deren Anwälte, das Büro sei angemessen. Und der Klägerin seien wichtige Aufgaben übertragen worden, etwa Planungen für die Sportklinik und eine Betriebs-Kita. Dem widersprach die Gegenseite aber. Auch das Gericht kam zum Schluss, die Aufgabenqualität sei nicht durch den Arbeitsvertrag gedeckt.

Klinikumsdirektoren: Baudirektorin war Aufgaben „nicht vollständig gewachsen“

Die Umsetzung der 47-Jährigen und die Verpflichtung des ehemaligen Kollegen für die Bauaufgaben begründeten der Mediziner Jan Steffen Jürgensen und der Kaufmann Hewer damit, kurz nach Amtsantritt festgestellt zu haben, dass die erfahrene Bauingenieurin ihren Aufgaben „nicht vollständig gewachsen“ gewesen sei. Jürgensen erinnerte vor allem an die Brandschutzprobleme, die allerdings schon mehr als ein Jahrzehnt akut sind. Dann wurde der Streit sogar politisch. Der Anwalt der Ingenieurin, Stefan Nägele, fragte nach der Verantwortung der zuständigen Bürgermeister für das Brandschutzdebakel, auf das seine Mandantin sehr wohl hingewiesen habe. Von Bedeutung war auch die Darstellung Jürgensens, erst mit dem neuen Baukoordinator sei Struktur ins Chaos auf der Großbaustelle Klinikum gekommen. Auch Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) hatte sich Ende 2017 ähnlich lobend über realistische Kostenschätzungen der von ihm ausgesuchten Führungsspitze und Hinweise geäußert, es sei besser, diverse Gebäude neu zu erstellen statt zu sanieren. Die Klägerseite behauptet, mit exakt denselben Vorschlägen bei Föll zuvor gegen eine Wand gelaufen zu sein. Ausweislich einer Präsentation hatte die Fachfrau zehn Tage nach Amtsantritt von Hewer und Jürgensen die Probleme und exakten Kostensteigerungen schriftlich dargestellt.