Die baden-württembergische Landesregierung will die Schulträger mit 60 Millionen Euro unterstützen. Von dem Geld sollen mobile Lüftungsanlagen und CO2-Ampeln angeschafft werden. Städte und Gemeinden zögern noch.

Stuttgart - Die Landesregierung will im Herbst an den Schulen mehrgleisig fahren, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag. Die Regierung schlage den Kommunen als Schulträgern ein Förderprogramm von 60 Millionen Euro vor. Die Regierung wolle die Kommunen damit bei der Anschaffung mobiler Lüftungsanlagen und von CO2–Ampeln unterstützen. Er betonte jedoch: „Luftfilter ersetzen das Lüften nicht“. Die Filter sollten vorrangig in Räumen eingesetzt werden, die nicht belüftet werden könnten sowie in den Klassenstufen 1 bis 6, da diese Schüler bisher noch kein Impfangebot hätten. Das Impfen bleibe ansonsten zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie.

 

Staatsministerium hat selbst Luftfilter angeschafft

Die Oppositionsparteien hatten am Montag ebenso wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre Forderungen bekräftigt, alle Klassenzimmer mit Luftreinigern auszustatten. Der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bezichtigte die Landesregierung zu knausern. Er hatte Ministerpräsident Kretschmann am Wochenende zudem vorgeworfen, bei einer flächendeckenden Ausstattung der Schulen zu zögern, sein Staatsministerium aber mit Luftfiltern ausstatten zu lassen. Tatsächlich hat das Staatsministerium im Zusammenhang mit der Coronapandemie acht Luftfilter für insgesamt rund 36 000 Euro angeschafft, wie eine Sprecherin unserer Zeitung auf Anfrage mitteilte – zwei davon für den Kabinettssaal, zwei für das neue Schloss, drei für Kantine und Besucherzentrum sowie einen für den Vorraum des Kabinetts.

Städtetagspräsidentin zeigt sich skeptisch

Das Thema sollte am Montagabend in der Gemeinsamen Finanzkommission von Land und Kommunen erörtert werden. Der Gemeindetag zeigte sich skeptisch. Auch Städtetagspräsidentin Gudrun Heute-Bluhm (CDU) betonte vor der Sitzung: „Es wird nur mit drei Schutzmaßnahmen gemeinsam gehen: Masken, Testen und Lüften.“ Mobile Luftreiniger seien weder wirksam noch wirtschaftlich. Einen Einsatz befürwortet der Städtetag nur in Räumen, die nicht anders zu belüften seien, wenn Bund und Land ihn finanzieren.

Für effektiv und energetisch sinnvoll indes hält der Städtetag den Einbau von so genannten raumlufttechnischen Anlagen. Sollten alle 67 000 Klassenzimmer in Baden-Württemberg eine solche Anlage bekommen, müsse man mit Kosten von 670 Millionen bis einer Milliarde kalkulieren.

Anmerkung: Fälschlicherweise war in der Überschrift dieses Artikels zunächst die Rede von 30 Millionen Euro. Das ist falsch. Wir bitten, dies zu entschuldigen.