CDU und CSU diskutieren seit Wochen über die Obergrenze zur Flüchtlingsaufnahme. Nun hat sich der frühere Ministerpräsident Mappus eingeschaltet.
Stuttgart - Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat die Union zu einem Kompromiss im Streit um eine jährliche Obergrenze zur Flüchtlingsaufnahme in Deutschland aufgerufen. Er verstehe den Streit zwischen CDU und CSU nicht. „Ich verstehe ihn juristisch nicht. Ich verstehe ihn moralisch nicht. Und ich halte ihn für politisch falsch“, sagte er am Donnerstag beim Neujahrsempfang der Jungen Union in Stuttgart. „Je nachdem, wie das Ganze im Sommer läuft, kann er uns in vielerlei Hinsicht noch in gewisser Weise teuer zu stehen kommen“, meinte Mappus – wohl mit Blick auf die Bundestagswahl, die im September ansteht.
Artikel 16 vertrage keine Obergrenze
Dass das Asylrecht nicht kontingentierbar sei, sei unstrittig. Der Artikel 16 im Grundgesetz, der politisch Verfolgten ein Asylrecht zuspricht, vertrage keine Obergrenze. Dass man jährlich 50 000 bis 60 000 Menschen helfe, dafür stehe schon das C im Parteinamen der CDU. Und diese Zahl von Asylbewerbern könne für ein Land wie Deutschland kein Problem darstellen. „Aber es müsste eigentlich auch unstrittig sein, dass Zuwanderung schon deshalb nicht grenzenlos passieren kann, weil die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft begrenzt ist“, meinte der frühere Regierungschef. Das sei in allen anderen großen Industriestaaten völlig unstrittig.
CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine feste Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 200 000 Menschen pro Jahr. Das lehnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab.